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Konflikte

UN befürchten Bürgerkrieg in Myanmar

13. April 2021

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, schlägt Alarm. Die Lage in Myanmar steuere wegen des Vorgehens des Militärs gegen Protestierende auf einen "ausgemachten Konflikt" zu.

Michelle Bachelet | UN Hochkommissarin für Menschenrechte
Deutliche Worte zu Myanmar: Michelle Bachelet, UN Hochkommissarin für MenschenrechteBild: picture-alliance/Keystone/S. Di Nolfi

Der Konflikt in Myanmar drohe wie in Syrien 2011 außer Kontrolle zu geraten, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in Genf. "Dafür gibt es deutliche Anzeichen." Bachelet erklärte weiter: "Ich fürchte, die Lage in Myanmar wächst sich zu einem ausgemachten Konflikt aus." Die Staatengemeinschaft müsse unverzügliche und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die militärische Führung des Landes dazu zu bringen, die Unterdrückung der Bevölkerung zu beenden.

Auch in Syrien habe es zunächst friedliche Proteste gegeben, auf die der Staat mit unnötiger und deutlich unverhältnismäßiger Gewalt reagierte, fügte die UN-Hochkommissarin hinzu. Die anhaltende Unterdrückung habe dazu geführt, dass manche zu den Waffen gegriffen hätten. Darauf sei eine rapide wachsende Spirale der Gewalt im ganzen Land gefolgt. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass "die tödlichen Fehler der Vergangenheit in Syrien und anderswo wiederholt werden".

Mehr als 3.000 Menschen seien seit dem Militärputsch festgenommen worden, so Bachelet. Zudem gebe es Berichte über 23 Todesurteile nach geheim gehaltenen Prozessen. Das Militär hatte die zivile Regierung am 1. Februar gestürzt und die Macht übernommen. Seitdem kommt es nahezu täglich in zahlreichen Städten zu Demonstrationen, obwohl die Sicherheitskräfte zunehmend brutal dagegen vorgehen. Die Demonstranten fordern die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung von Aung San Suu Kyi, die sich im Hausarrest befindet. Nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) wurden seit dem Putsch am 1. Februar mindestens 710 Menschen getötet, darunter 50 Kinder. Allein am Freitag waren in der Stadt Bago 82 Personen zu Tode gekommen.

Eine Barrikade der Regimegegner in der Stadt BagoBild: AFP

Boykott gegen Wasserfest

Wegen der anhaltenden Gewaltausübung des Militärs gegen friedliche Demonstranten verzichten die meisten Bürger in diesem Jahr demonstrativ auf das wichtigste Volksfest. Das burmesische Neujahrsfest Thingyan sollte am Dienstag starten und bis Freitag dauern. Bis zum Putsch in dem südostasiatischen Land Anfang Februar war das bunte Wasserfestival, bei dem sich die Menschen traditionell mit Gefäßen und allerlei Geräten nass spritzen, auch bei Touristen beliebt. Das Land hatte nach einer jahrzehntelangen Diktatur erst vor etwa zehn Jahren zaghafte demokratische Reformen eingeleitet und sich für den Tourismus geöffnet.

 

In der vergangenen Woche hatten vor allem junge Gegner der Junta die Bevölkerung aufgefordert, das Fest zu boykottieren, um so den Ärger über den Umsturz zu demonstrieren und Respekt für die zahlreichen Todesopfer zu zeigen. Unter dem Hashtag #RevolutionaryThingyan stellten viele Menschen stattdessen traditionelle Gefäße, mit denen das neue Jahr begrüßt wird, öffentlich auf - beschriftet mit Slogans gegen das Militär und dem Dreifingergruß, dem Symbol des Widerstands.

Diese Demonstranten protestieren mit Töpfen mit Festivalblumen gegen die MilitärherrscherBild: ANONYMOUS/AFP

"Putsch noch schlimmer als Corona"

"Ich liebe das Thingyan-Fest sehr, und im vergangenen Jahr konnten wir es schon wegen der Coronakrise nicht richtig feiern", sagte ein Demonstrant aus der größten Stadt Yangon der Deutschen Presse-Agentur. "Aber dieses Jahr ist der Putsch noch schlimmer als Corona. Sie haben viele Zivilisten und selbst Kinder getötet, deshalb sollten wir nicht fröhlich feiern", so der 24-Jährige. "Wir können es dieses Jahr nicht genießen. Wir feiern, sobald es Demokratie gibt", schrieb ein anderer Bürger auf Twitter.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die Militärdiktatur in Myanmar werden zunehmend auch Kirchen Ziel von Einsätzen der Sicherheitskräfte. Im Bistum Pathein im Irrawaddy-Delta führten bewaffnete Soldaten und Polizisten auf der Suche nach Regimegegnern in vier katholischen Kirchen und auf einem Friedhof Razzien durch, wie der asiatische Pressedienst Ucanews am Montag berichtete.

Bereits am Osterwochenende seien in Mandalay eine katholische Kirche sowie im vorwiegend christlichen Kachin Kirchen der Katholiken, Baptisten und Anglikaner durchsucht worden. Bei einer Razzia in einer Kirche der Baptisten in Lashio im Shan Staat seien Schüsse gefallen und zehn Christen festgenommen worden.

Kämpfe in den Grenzregionen

Auch in den Grenzregionen spitzt sich die Lage zu, darunter im Norden und Nordosten des Landes. In den Bundesstaaten Kachin und Shan sei es zu heftigen Kämpfen zwischen Militär und mehreren bewaffneten Rebellengruppen ethnischer Minderheiten gekommen, berichtete das Nachrichtenportal Irrawaddy. Wie das Nachrichtenportal Myanmar Now meldet, flog die Luftwaffe in Kachin Einsätze gegen mutmaßliche Stellungen der "Unabhängigkeitsarmee der Kachin" (KIA).

kle/ww (rtr, dpa, epd, kna, afpe)

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