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Uneinigkeit im Präsidium Bosnien-Herzegowinas

23. Januar 2002

- Republika Srpska verweigert Finanzierung der Klage Bosnien-Herzegowinas gegen Jugoslawien aus gemeinsamem Budget

Sarajevo, 21.1.2002, FENA, bosn., aus Banja Luka

"Das Mitglied des Präsidiums Bosnien-Herzegowinas, Zivko Radisic, hat sich auf der am 18. Januar abgehaltenen Präsidiumssitzung, bei der der Haushaltsentwurf für die Institutionen Bosnien-Herzegowinas erörtert wurde, dagegen ausgesprochen, dass die Klageführung Bosnien-Herzegowinas gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aus diesem gemeinsamen Budget in Höhe von 463 414 Konvertibler Mark (zirka 237 000 Euro – MD) finanziert wird", heißt es in der Mitteilung aus dem Büros Radisics.

Im Einklang mit Artikel 5, Absatz 2 unter "d" der Verfassung Bosnien-Herzegowinas machte Radisic von seinem Recht Gebrauch, innerhalb von drei Tagen die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs in diesem Punkt als destruktiv für die vitalen Interessen der Republika Srpska zu erklären. Er informierte darüber den Vorsitzenden des Präsidiums Bosnien-Herzegowinas, Jozo Krizanovic, und den Vorsitzenden der Volksversammlung der Republika Srpska, Dragan Kalinic, heißt es in der Mitteilung. (md)

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