Anlässlich des Vorbereitungstreffens zum Weltinformationsgipfel (18.-25.2.2005) fordert die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" alle beteiligten Staaten auf, die Meinungsfreiheit im Internet und die Rechte von Internetnutzern und -autoren zu garantieren.

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" fürchtet, dass gerade die Länder, die gegen die Meinungsfreiheit im Internet massiv verstoßen, auf den Verlauf des Gipfels Einfluss nehmen könnten. Darum vertritt eine Delegation aus Internetdissidenten und Webloggern die Nichtregierungsorganisation auf der einwöchigen Konferenz in Genf. In der Delegation befinden sich Dissidenten aus China, dem Iran, den Malediven und Tunesien, dem Gastgeberland des Weltinformationsgipfels im November 2006.

Menschenrechtserklärung für das World Wide Web

Realität und Anspruch des Weltinformationsgipfels der Vereinten Nationen (UN) klaffen weit auseinander. Der Gipfel tagte erstmals 2003 in Genf. In einem umfangreichen Grundsatzpapier verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten, Vertreter der Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen zum "Aufbau einer Informationsgesellschaft". Bildung, Wissen, Information und Kommunikation seien die Grundlagen des gesellschaftlichen Fortschritts und des Reichtums, hieß es in dem Grundsatzpapier. Eine Schlüsselstellung komme dabei den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu - wie beispielsweise dem Internet. Der freie Datenaustausch und die Wahrung der Menschenrechte seien zu gewährleisten, hieß es weiter.

Internet-Dissidenten

Die Realität aber sieht anders aus. Gerade das Internet steht unter der Kontrolle autoritärer Regime und der freie Meinungsaustausch wird unterdrückt. Internetnutzer, die regimekritische Seiten ansurfen oder sich im Internet kritisch äußern, sind massiven Verfolgungen ausgesetzt. Die internationalen Delegation, die "Reporter ohne Grenzen" jetzt vorstellte, soll auf diese Missstände aufmerksam machen.

Der tunesische Deligierte Zouhair Yahyaoui von "Reporter ohne Grenzen" etwa saß fast eineinhalb Jahre im Gefängnis, weil er auf seiner Website (Tunezine.com) Präsident Ben Ali kritisiert hatte. Besonders scharf verfolgt China seine Internetdissidenten. 2004 saßen über 61 Internet-Dissidenten in chinesischen Gefängnissen. Sie hatten als subversiv eingestufte Seiten angesurft oder verbotene Themen angesprochen - wie etwa die blutige Niederschlagung der Studentenrevolte auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989.

Von Oktober bis Dezember vergangen Jahres hat die chinesische Regierung über 12.000 Internet-Cafés geschlossen. Regimerkritische Seiten werden in China auf Betreiben der Regierung blockiert. China hat mit 87 Millionen Internetbenutzern nach den Vereinigten Staaten die die größte Onlinegemeinde.

Zum Auftakt des Vorbereitungsgipfels gab die UN bekannt, bis 2015 Millionen Internetzugänge in den Entwicklungsländern zu schaffen. Ein entsprechendes Abkommen soll auf dem Weltgipfel in Tunis unterzeichnet werden. Dass der freie Internetzugang zu einem freien Daten- und Meinungsaustausch führen könnte, ist bei der derzeitigen Praxis jedoch zweifelhaft. (pep)