Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten die EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel über ein zentrales Milliarden-Darlehen für Kyjiw. Im Mittelpunkt steht dabei die überraschende Blockade Ungarns, das mit seiner Entscheidung die Auszahlung eines bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Pakets verhindert.

Auf das Hilfspaket hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember verständigt, das Europäische Parlament stimmte ebenfalls zu. Die Mittel sollen den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und die staatliche Handlungsfähigkeit sowie den militärischen Abwehrkampf gegen Russland sichern.

Streit um Öl-Lieferungen über Druschba-Pipeline

Am Freitag kündigte die Regierung in Budapest an, den letzten formalen Schritt vor der Auszahlung zu blockieren. Als Begründung führt sie an, die ukrainische Führung verhindere bewusst die Wiederaufnahme von russischen Erdöllieferungen über die Druschba-Pipeline. Nach Angaben aus Kyjiw ist die Leitung seit Ende Januar infolge russischer Bombardierungen unterbrochen. Ungarn und auch die Slowakei werfen der Ukraine hingegen vor, die Reparatur und Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verzögern.

In Ungarn erhält der Konflikt zusätzliche innenpolitische Brisanz. Vor der Parlamentswahl am 12. April verschärft die Regierung ihren Ton gegenüber Kyjiw. Außenminister Peter Szijjártó unterstellte der Ukraine, mit dem Rohöl-Stopp gezielt Lieferengpässe herbeiführen und so die Treibstoffpreise vor dem Urnengang erhöhen zu wollen. Dabei habe sich Kyjiw - so Szijjártó weiter - mit Brüssel und der ungarischen Opposition abgesprochen. Den EU-Milliardenkredit werde man blockieren, bis wieder russisches Öl nach Ungarn fließe. "Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben", so der Außenminister.

Auch Slowakei erhöht den Druck

Auch aus dem EU-Nachbarland Slowakei bekommt die Ukraine Gegenwind: Ministerpräsident Robert Fico hat seine angedrohte "Gegenmaßnahme" wahr gemacht. Weil weiterhin kein russisches Erdöl über die Pipeline Druschba durch die Ukraine in die Slowakei fließe, habe er die Anweisung gegeben, die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen.

In einem Videostatement teilte Fico mit, er habe zuvor noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjum ein dringendes Telefongespräch gebeten. Weil dieser aber dazu nicht früher als am Mittwoch bereit gewesen wäre, sehe sich die Slowakei "gezwungen, zur ersten reziproken Maßnahme sofort zu schreiten". Die Maßnahme werde "sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder erneuert wird", sagte Fico.

Über die Druschba-Pipeline wird Öl aus Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Sie ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern.
Sowohl Fico als auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gelten als politische Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Kritik aus Deutschland, Polen und dem Baltikum

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul warf Ungarn vor, mit der Blockade eigene Grundsätze zu konterkarieren. "Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät", sagte er zu Beginn des Treffens in Brüssel. Die ungarische Haltung erstaune ihn. Man werde mit Argumenten auf Budapest zugehen und das Gespräch suchen.

Auch Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich. Ziel sei es, Moskaus Kriegsfinanzierung auszutrocknen, sagte er. "Ich appelliere deshalb noch einmal von dieser Stelle auch an unsere europäischen Partner: Lasst nicht nach in eurer Unterstützung, in unserer gemeinsamen Unterstützung für die Ukraine."

Auch Polens Chefdiplomat Radosław Sikorski übte deutliche Kritik. Er sprach von einem schockierenden Mangel an Solidarität mit der Ukraine. Die Regierung in Budapest schüre mithilfe staatlicher Propaganda Feindseligkeit gegenüber dem Nachbarland, um daraus politisches Kapital im Wahlkampf zu schlagen. "Ich hätte von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet." Litauens Außenminister Kęstutis Budrys zeigte sich "sehr frustriert" über die festgefahrene Lage.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte Unverständnis für die Blockade. "Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen", sagte sie. Man werde die ungarischen Argumente anhören und versuchen, Budapest zu überzeugen. "Aber da wir einige sehr deutliche Aussagen aus Ungarn gehört haben, glaube ich leider nicht, dass sie ihre Position heute ändern werden."

Neue Angriffe im Süden und an der Grenze

Während in Brüssel um politische Geschlossenheit gerungen wird, gehen die Kämpfe weiter. In der südukrainischen Schwarzmeerregion Odessa sind bei einem russischen Drohnenangriff nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Eine 20 Jahre alte Frau und ein Mann kamen ums Leben, wie Militärgouverneur Oleh Kiper mitteilte. Mindestens drei weitere Personen wurden verletzt.

Der "russische Feind" habe in der Nacht Industrieanlagen sowie Energie- und zivile Infrastruktur attackiert. Betroffen seien unter anderem Produktions- und Lagerstätten, Verwaltungsgebäude und Fahrzeuge.

Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte setzte Russland 126 Drohnen und eine Rakete vom Typ Iskander ein. Der Großteil der Drohnen sei abgefangen worden, Einschläge habe es an 20 Orten gegeben.

Auch die Ukraine griff nach eigenen Angaben Ziele auf russischem Gebiet an. In der grenznahen Stadt Belgorod meldete Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow Ausfälle bei der Strom-, Heizungs- und Wasserversorgung infolge eines ukrainischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Energieanlagen. Fünf von zehn Drohnen seien abgeschossen worden. Schäden gebe es an Energieinfrastruktur, Wohnhäusern, Fahrzeugen und einer Kirche.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, innerhalb von 24 Stunden seien neben Raketenschlägen 541 ukrainische Drohnen abgewehrt worden. Die Angaben beider Seiten lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Russland überzieht die Ukraine seit vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. An diesem Dienstag, dem Jahrestag des Kriegsbeginns, geht die Invasion in ihr fünftes Jahr.

pgr/se/AR (dpa, rtr, afp)

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