Tausende ausländische Strafgefangene, die derzeit in Ungarn Haftstrafen wegen Menschenschmuggels verbüßen, kommen wieder auf freien Fuß. Sie müssen lediglich das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen, wie aus einer Verordnung hervorgeht, die Ministerpräsident Viktor Orban Ende des Vormonats erließ.

Die Freilassung der ausländischen Schlepper kam überraschend und ist in keiner Weise daran gebunden, dass die Delinquenten in ihr Heimatland zurückkehren und dort ihre Reststrafen verbüßen. Der private TV-Sender RTL-Klub sendete einen mit versteckter Kamera aufgenommenen Bericht, in dem zu sehen war, wie fünf Menschen am Bahnhof von Szombathely in Westungarn aus einem Kleinbus der örtlichen Justizvollzugsanstalt stiegen. Das Innenministerium dementierte auf Anfrage des Senders nicht, dass es sich bei den gezeigten Personen um freigelassene Schlepper handelte.

Gesetz sieht lange Haft vor

Eigentlich sind nach ungarischem Recht langjährige Haftstrafen für Menschenschmuggel vorgesehen. Die Strafmaße reichen von 2 bis 20 Jahren. Ungarn liegt an der sogenannten Balkanroute, auf der Flüchtlinge und Migranten von der Türkei nach Westeuropa gelangen.

Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas begründete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausländischer Straftäter zu teuer käme. Nach offiziellen Angaben sitzen derzeit 2600 Ausländer in Ungarn ein. Beim überwiegenden Teil von ihnen handelt es sich um Straftäter, die wegen Schlepperei verurteilt sind.

Das ungarische Nachrichtenportal "hvg.hu" berichtet von einem afghanischen Menschenschmuggler, der sich nach seiner Freilassung nach Frankreich begab. Auch viele rumänische, bulgarische und serbische Schlepper würden nach dem Verlassen des Gefängnisses in Ungarn nach Österreich oder in ein anderes westliches Land fahren, so das Portal.

uh/hf (dpa, sz)