Mit ihrer Zweidrittelmehrheit verabschiedeten die Abgeordneten der nationalkonservativen Koalition von Regierungschef Viktor Orban eine Gesetzesänderung, wonach das bei der Geburt eingetragene Geschlecht nicht mehr geändert werden darf. Transsexuelle und Intersexuelle können damit ihr Geschlecht im Standesamtregister oder auf ihren Papieren nicht mehr ändern lassen. Bisher war es ihnen rechtlich möglich, einen Antrag auf Geschlechts- und Namensänderung zu stellen. Insbesondere schließt dies aus, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, unter ihrem neuen Geschlecht anerkannt wird und ihre Dokumente in diesem Sinne ändern kann.

Ein führendes Mitglied der LGBT-Bewegung in Ungarn, Tamas Dombos, kündigte an, vor den ungarischen und internationalen Gerichten gegen das Gesetz vorzugehen. Auch Menschenrechtsorganisationen verurteilen die neue Regelung. So erklärte David Vig von Amnesty International Ungarn: "Diese Gesetzgebung (...) setzt Trans-Personen und intersexuelle Menschen weiterer Diskriminierung aus." Sie verstärke eine "intolerante und feindselige Umgebung" für diese Personen und werfe Ungarn zurück ins Mittelalter.

"Schlag gegen die Menschenwürde"

Aus Sicht der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, widerspricht das Gesetz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie nannte es einen Schlag gegen die Menschenwürde von Trans-Personen.

Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich immer wieder mit der Kritik konfrontiert, Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land zu verletzen. Zudem propagiert er eine ultra-konservative Familienpolitik, die Menschen mit einer von der vermeintlichen Norm abweichenden Sexualität ausgrenzt.

Orban führt auch einen ideologischen Kreuzzug gegen die "Gender-Theorie", das heißt gegen die wissenschaftliche Anschauung, dass das Geschlecht eines Menschen nicht nur biologisch bestimmt ist, sondern auch von sozialen und kulturellen Einflüssen abhängt. So ist es Universitäten in Ungarn untersagt, Seminare in diesem Fach anzubieten.

cgn/rb (afp, dpa)