Am 12. April steht Ungarn vor der entscheidendsten Parlamentswahl seit dem freiwilligen Rückzug der ungarischen Kommunisten von der Macht in den Jahren 1989/90: Es geht darum, ob Ungarns Premier Viktor Orban und sein Regime abgewählt werden können oder nicht. Erstmals seit 2010 besteht die reale Möglichkeit, dass diesmal eine Oppositionspartei gewinnt - die konservative Partei Tisza von Orbans Herausforderer Peter Magyar.

In Ungarn wird die Wahl als ein bedeutender Moment in der modernen Geschichte des Landes angesehen. Zugleich ist die Wahl für Europa eine der wichtigsten der vergangenen Jahre. Sie könnte sowohl über die Zukunft der Europäischen Union und Russlands Einfluss auf Europa entscheiden als auch über das weitere Schicksal der populistischen Rechtskonservativen und Rechtsextremen auf dem Kontinent. Die DW beantwortet anlässlich der Wahl die wichtigsten Fragen.

Ist Orban ein Diktator?

Viktor Orban hat aus seiner Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten) ab Mitte der 1990er Jahre eine straff organisierte Führer-Partei gemacht, in der nichts gegen seinen Willen läuft und in der als oberstes Prinzip das der Loyalität zu ihm gilt. Nach Fidesz' Regierungsübernahme 2010 fand dieselbe Entwicklung auf Staatsebene statt.

Orban bestimmt inzwischen selbst kleinteilige Vorgänge im Land. Ob bei einer Gebäudesanierung, Rentenerhöhungen oder Geopolitik - Orban spricht, wenn es um Regierungsaktivitäten geht, meistens in der Ich-Form: "Ich mache ein Gesetz", "ich erhöhe die Rente", "ich vereinbare mit dem Präsidenten". Orban erfüllt nicht alle klassischen Merkmale eines Diktators - Ungarn ist formal weiterhin eine parlamentarische Demokratie mit freien Wahlen -, aber ein Autokrat ist er allemal.

Wie hat Orban Ungarn umgebaut?

Nach seinem ersten Wahlsieg mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Frühjahr 2010 rief Orban die "Ordnung der Nationalen Zusammenarbeit" (NER) aus. Im Staats-, Verwaltungs- und Justizapparat sowie im öffentlichen Dienst ließ er einen Elitenwechsel durchführen und Schlüsselpositionen mit Gefolgsleuten besetzen. Ungarn wurde zu einem ultrazentralistischen Staat umgebaut.

Insgesamt schwächte Orban das System der Checks and Balances und damit die Möglichkeiten, Gegenmacht auszuüben. Der größte Teil der Print- und audiovisuellen Medien wurde - direkt oder indirekt über Fidesz-nahe Unternehmen und Stiftungen - unter Regierungskontrolle gebracht, die Autonomie der Universitäten abgeschafft und ein erheblicher Teil staatlicher und öffentlicher Vermögenswerte unter die Kontrolle Orban-naher Stiftungen gestellt. Experten bezeichnen Ungarn als "hybrides System" zwischen Demokratie und Diktatur.

Warum wollen viele Ungarn einen Machtwechsel?

Orbans Wirtschafts- und Steuerpolitik begünstigt seine Klientel der oberen Mittelklasse. Die materielle Lage vieler anderer Ungarn hat sich in den vergangenen Jahren jedoch verschlechtert. Hinzu kommt der mangelhafte Zustand der öffentlichen Infrastruktur, des Gesundheits- und des Bildungswesens sowie eine verbreitete Unzufriedenheit wegen der Korruption und krasser Fälle illegaler Selbstbereicherung. Zugleich sind viele Ungarn müde von der verbalen Bürgerkriegsatmosphäre, die Orban erzeugt, etwa der absurden Darstellung der Ukraine als dem Bösen oder der ständigen Verleumdung aller Kritiker als Feinde und Vaterlandsverräter.

Warum ist die Wahl für Europa so wichtig?

Orbans erklärtes Ziel ist es, "Brüssel zu erobern" und die EU zu einem Bund politisch souveräner Nationalstaaten umzubauen, die gemeinsame Wirtschaftsinteressen haben. Ungarns Premier hetzt seit Jahren gegen die EU und macht sie mit seinen Vetos und seinen Weigerungen, wichtige europa- und außenpolitische Entscheidungen mitzutragen, handlungsunfähig. Ein Wahlsieg Orbans würde eine weitere Schwächung der EU nach sich ziehen, ein Machtwechsel in Budapest die EU wieder stärken.

Warum ist die Wahl wichtig für die Populisten?

Orban ist das Erfolgsmodell im Lager der populistischen Rechtskonservativen und Rechtsextremen in Europa und er ist zugleich ihr wichtigster Organisator. Niemand sonst aus diesem Spektrum hat jemals eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt und so lange regiert wie der Ungar. Und niemand sonst hat so viel dafür getan, dieses Lager in Europa erfolgreich zusammenzubringen. Der Wahlausgang ist deshalb auch eine Entscheidung über die Zukunft des Populismus in Europa.

Warum ist die Wahl für Russland so wichtig?

Kein anderer EU-Mitgliedsstaat ist so eng an Russland angebunden wie Ungarn unter Orban. Auch wenn Orban dem größten Teil der EU-Sanktionen gegen Russland seit 2014 zustimmte, plädiert er immer wieder für ihr Ende, setzt Ausnahmen durch und blockiert seit 2022 so weit wie möglich die Ukraine-Unterstützung. Damit schwächt und spaltet er die EU - ein erklärtes gemeinsames Ziel Orbans und Russlands. Für Russland wäre die Abwahl Orbans ein schwerer Verlust.

Ist das Orban-Regime überhaupt abwählbar?

Nach ihrer Wahl 2010 setzte die Fidesz-Partei große Wahlrechtsänderungen mit einer stärkeren Betonung des Mehrheitsprinzips durch, die der Partei bis heute große Startvorteile sichern. Von den 199 Parlamentsabgeordneten werden 106 in Direktwahlkreisen mit einfacher Mehrheit gewählt. Fidesz-treue Wahlkreise sind tendenziell kleiner, sodass dort weniger Stimmen zur Wahl eines Abgeordneten nötig sind. Orbans Partei hat so bei der vergangenen Wahl 2022 etwa 53 Prozent der Stimmen bekommen, aber deutlich mehr Wahlkreise gewonnen und konnte sich dadurch knapp 68 Prozent der Sitze im Parlament sichern - die absolute Mehrheit.

Ethnische Ungarn aus Ungarns Nachbarländern, die die ungarische Staatsbürgerschaft besitzen, dürfen für Parteilisten stimmen und per Briefwahl teilnehmen. Die eher Orban-kritischen ungarischen Arbeitsmigranten in westeuropäischen Ländern können dort nur in Botschaften und in wenigen Konsulaten abstimmen, nicht per Briefwahl. Ungarische Wahlexperten kritisieren das Wahlrecht als unfair. Ein Regierungswechsel ist also deutlich schwieriger herbeizuführen - aber möglich.

Könnte Orbans Regime die Wahl fälschen?

Wahlexperten in Ungarn gehen davon aus, dass eine Fälschung der Stimmen nicht stattfinden wird, da die Oppositionspartei Tisza eine parallele Auszählung organisiert. Bei der Briefwahl der Minderheiten-Ungarn in den Nachbarländern bestehen jedoch Fälschungsmöglichkeiten. Ihre Stimmen könnten Orban ein bis zwei Mandate sichern. Auch der massive Stimmenkauf in verarmten Regionen Ungarns ist aktuell ein viel diskutiertes Thema, nachdem ein Dokumentarfilm diese Praxis aufdeckte.

Was sagen die Umfragen und wie verlässlich sind sie?

Ungarische Wahlforscher sind sich sicher, dass in Ungarn bei einer absoluten Mehrheit der Wähler der Wunsch nach einem Machtwechsel besteht. Unabhängige Umfrageinstitute prognostizieren seit über einem Jahr einen teils deutlichen Vorsprung der Tisza-Partei vor Orbans Fidesz. Diese Werte bilden jedoch die Wahlchancen der Direktkandidaten in den einzelnen Wahlkreisen nur eingeschränkt ab. Auch das Fidesz-Wählerlager - vorwiegend Ältere und Rentner in Kleinstädten und Dörfern - wird in diesen Umfragen nicht voll erfasst. Die meisten Wahlforscher rechnen jedoch eher mit einer Abwahl Orbans.

Was wird Peter Magyar nach einem Machtwechsel tun?

Die wichtigsten Vorhaben und Ziele von Peter Magyar und seiner Partei Tisza sind eine Abkehr Ungarns von Russland und eine Rückkehr als verlässlicher Verbündeter der EU und der NATO. Allerdings nicht uneingeschränkt. In der Migrations- und Ukraine-Politik will Magyar die bisherige ungarische Linie teilweise oder ganz fortsetzen, jedoch ohne totale Konfrontation in der EU.

Innenpolitisch kündigt Magyar eine harte Abrechnung mit Korruption und einen "Systemwechsel" an. Damit meint er unter anderem ein gerechteres Wahlsystem, die Beschränkung der Amtszeit des Premiers auf zwei Wahlzyklen und eine neue Verfassung. Orban und andere hochrangige Politiker aus seinem Umfeld müssten mit Anklagen wegen Korruption und Hochverrats rechnen.

Wird Orban eine Wahlniederlage akzeptieren?

Orban hat sich zu dieser Frage bisher nicht direkt geäußert. Er sagt lediglich, dass er Wahlen mal gewonnen, mal verloren habe, und dass Ungarn eine Demokratie sei.

Könnte es nach der Wahl zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen?

Wenn Orban den Wahlsieg für sich reklamiert, sind Massendemonstrationen wahrscheinlich und auch gewaltsame Auseinandersetzungen denkbar, da Wut und Hass auf das Orban-Regime inzwischen weit verbreitet sind. Sollte Orban verlieren, wird es von seiner Haltung und seinem Machtwort abhängen, ob seine Anhänger in Massen auf die Straßen gehen oder nicht.

Kann das Orban-System überhaupt abgewickelt werden?

Orban hat gegen einen Machtverlust zahlreiche Vorkehrungen getroffen. Für viele Änderungen in seinem System bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, viele wichtige Ämter sind auf Jahre hinaus besetzt. Daher könnte der "tiefe Staat" Orbans eine Regierung, die nur mit einfacher Mehrheit ausgestattet ist, leicht sabotieren. Doch selbst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte es Jahre dauern, bis Tisza das Orban-System vollständig geändert hat.