Ungarns neuer Premier Peter Magyar und die Regierung seiner Partei Tisza (Respekt und Freiheit) legen ein hohes Umgestaltungstempo vor. Außenpolitisch leitete Magyar in den ersten Wochen seiner Amtszeit die versprochene Rückkehr nach Europa ein. Er hob EU-Blockaden auf und initiierte einen Dialog mit der Ukraine, die sein Amtsvorgänger Viktor Orban zum "Reich des Bösen" erklärt hatte. Innenpolitisch verabschiedete das Parlament in Budapest Maßnahmen wie Gehaltskürzungen für Abgeordnete und Minister und begrenzte die Amtszeit für einen Regierungschef auf maximal zwei Perioden.

Darin steckte viel Anti-Orban-Symbolik. Nun macht sich Magyar an die Substanz des Orban-Regimes. Eigentlich hatte der Autokrat für Jahrzehnte im Voraus geplant: Im Falle einer Abwahl sollten schwer austauschbare Beamte die Arbeit neuer Regierungen sabotieren. Und ein beiseite geschafftes Milliardenvermögen sollte Orbans Netzwerk weiter finanzieren.

Dank einer komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament kann Magyars Tisza-Regierung diese Strukturen nun abwickeln. Das "Mafia-System" nannte der neue Premier Orbans Herrschaftsform am Montag (22.06.2026) in einer Rede im Parlament. Er versprach, es radikal zu beseitigen - und zwar durch die sogenannte Operation Fegefeuer, ein Name, der Magyars Vorliebe für religiöse und historische Symbole geschuldet sein dürfte.

Umfangreiche Ermittlungen sollen aufdecken, wie sich Orbans Familie, Freunde, Oligarchen und hochrangige Parteimitglieder bereicherten - und illegale Vermögen zurückführen. Staat, Justiz und Medien sollen so umgebaut werden, dass eine Rückkehr zu Orbanschen Verhältnissen, also zu politischer Kontrolle von Öffentlichkeit und staatlichen Institutionen, unmöglich wird. "Orban wollte den nächsten zehn Regierungen die Hände binden, jetzt zerstört die Magyar-Regierung diesen Plan", kommentierte das Portal 444 das Vorhaben.

Erstes Gesetzespaket verabschiedet

Bereits am Dienstag (23.06.2026) verabschiedete das Parlament ein erstes größeres Gesetzespaket der "Operation Fegefeuer". Es geht darin im Wesentlichen um Antikorruptionsmaßnahmen, die wichtig sind, damit Ungarn eingefrorene EU-Fördergelder in Höhe von rund 17 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. Für einen großen Teil, rund 10,4 Milliarden Euro, läuft im August eine Frist ab.

Eine der wichtigsten Maßnahmen betrifft die Abschaffung der "Gemeinnützigen Vermögensverwaltungsstiftungen mit öffentlichem Auftrag" (KEKVA). Hinter dem umständlichen Namen verbergen sich private Stiftungen, die Träger von Universitäten, Kulturinstitutionen oder Baudenkmälern sind.

Symbol der Kleptokratie

Gegründet wurden sie unter Orban, um riesige öffentliche Vermögenswerte in privatrechtliche Hände auszulagern - ein Symbol der Orbanschen Kleptokratie. Insgesamt geht es um eine Summe von fünf bis neun Milliarden Euro. Zugleich diente ein Teil dieser Stiftungen dazu, den meisten ungarischen Universitäten eine neue Verwaltungsstruktur überzustülpen, die mit Orban-treuem Personal besetzt war. Die Autonomie der betreffenden Unis wurde so abgeschafft.

Das bekannteste Beispiel einer KEKVA ist das Mathias Corvinus Collegium (MCC), die wichtigste Kader- und Propagandaschmiede der Orban-Partei Fidesz. Das MCC bekam 2020 auf Initiative der Orban-Regierung jeweils zehn Prozent der staatlichen Anteile am Ölkonzern MOL und am Pharmaunternehmen Richter Gedeon geschenkt - geschätzter Wert rund 1,3 Milliarden Euro.

Mehr Transparenz bei Ausschreibungen

Neben diesen Gesetzen erweiterte das Parlament auch die Kompetenzen der sogenannten Integritätsbehörde und verschärfte die Regeln für Vermögenserklärungen von Politikern und hohen Beamten sowie die Transparenz- und Rechenschaftspflicht bei öffentlichen Ausschreibungen. Letztere waren unter Orban eines der wichtigsten Mittel von Korruption und Selbstbereicherung.

Beispielweise profitierten davon die Firmen des Orban-Schulfreundes Lörinc Meszaros, der einst ein kleiner Heizungs- und Gasinstallateur im Geburtsdorf des Ex-Premiers war. Meszaros avancierte unter Orban zum Milliardär und reichsten Ungar. Sein Spitzname: "Orbans Portemonnaie".

Medienreform

Auch ein anderes Versprechen aus Magyars Wahlkampf setzte das Parlament am Dienstag um: die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie eine weitgehende Beschränkung politischer Hasskampagnen mittels landesweiten Plakataktionen und Werbespots, wie sie unter Orban üblich waren.

Ungarns öffentlich-rechtliche Medien waren während Orbans 16-jähriger Herrschaft reine Propaganda- und Fake-News-Anstalten. Trotz des gesetzlichen Auftrags der Ausgewogenheit kamen in ihnen andere Stimmen als die von Fidesz so gut wie nie vor. Die bisherigen Holdingfirmen der öffentlich-rechtlichen Medien werden nun abgeschafft. An ihre Stelle treten neue Körperschaften, in die neben Parteien auch Journalistenverbände Vertreter entsenden können.

"Handschellen klicken"

Weitere wichtige Gesetzesprojekte und eine Verfassungsreform wurden ebenfalls in dieser Woche auf den Weg gebracht. Als wichtigstes unter allen Gesetzen bewerten die meisten unabhängigen ungarischen Beobachter die geplante Gründung des "Amtes für die Rückgewinnung und den Schutz des nationalen Vermögens" (NVVH). Es geht dabei um ein zentrales Wahlkampfversprechen Magyars: die Milliardenvermögen, die Personen aus Orbans Umfeld während dessen Amtszeit auf intransparente und häufig unrechtmäßige Weise anhäuften, zurückzugewinnen und die Betreffenden vor Gericht zu stellen.

Der Politologe Gabor Török bezeichnete die geplante Gründung des NVVH im Portal 24.hu als "wichtigste politische Maßnahme" der Magyar-Regierung. Sie komme dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach, dass "auch Handschellen klicken". Das, so Török, hätte noch keine Regierung seit dem Systemwechsel 1989/90 umgesetzt.

Magyars "Trilemma"

Über das Gesetzesprojekt zur NVVH-Gründung soll nun eine gesellschaftliche Debatte stattfinden - eine Praxis, die es in Orbans "illiberaler Demokratie" nicht gab. Dasselbe gilt für geplante Verfassungsänderungen, unter anderem die Absetzung des Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den Peter Magyar als "Marionette des Orban-Regimes" bezeichnet, und die Begrenzung für Abgeordnete, ein Parlamentsmandat maximal für drei Perioden auszuüben. Vor allem Letzteres stößt in Ungarn auf Kritik.

Die Außenpolitikexpertin Zsuzsanna Szelenyi, Anfang der 1990er Jahre im damals noch liberalen Fidesz eine Weggefährtin Orbans, schreibt dazu im Portal Social Europe, Magyars Regierung müsse sich nun durch ein "post-illiberales Trilemma navigieren - die rasche Rückabwicklung der Schäden der illiberalen Herrschaft, die Verhinderung eines erneuten Aufstiegs des Populismus und die strikte Einhaltung von Verfassungsnormen". Entscheidend für die Re-Demokratisierung Ungarns, so Szelenyi, sei nun die "Balance zwischen Geschwindigkeit, Effizienz und Rechtsstaatlichkeit".