Als die DW-Reporterin Peter Magyar nach dem ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok fragt, wird Ungarns neuer Regierungschef emotional. Er nennt Sulyok eine "Marionette Orbans". Lange Zeit habe er dazu geschwiegen, wie unter seinem Amtsvorgänger Demokratie und Rechtsstaat missachtet worden seien. So ein Mann könne nicht weiter Staatsoberhaupt bleiben - man werde ihn "aus dem Amt entfernen", so wie Magyar es im Wahlkampf versprochen hatte.

Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am 2.06.2026: Peter Magyar steht neben Friedrich Merz. Eigentlich soll es beim ersten Besuch in Berlin nach seinem Wahlsieg vor allem um die deutsch-ungarischen Beziehungen gehen. Doch nun schimpft Magyar fast fünf Minuten lang über Ungarns Präsidenten. Was ist da los?

Der Posten des Staatsoberhaupts ist in Ungarn im Wesentlichen repräsentativ. Im politischen Tagesgeschäft spielt der Präsident keine größere Rolle. Mehr noch: Ex-Premier Viktor Orban hatte das Amt regelrecht degradiert, indem er dort ihm treu ergebene, aber überwiegend wenig geeignete Kandidaten installiert hatte.

Doch nun steht der aktuelle Amtsträger, der Verfassungsjurist Tamas Sulyok, amtierend seit März 2024, im Zentrum des ersten großen Machtkampfes nach dem Ende des Orban-Regimes. Peter Magyar forderte ihn bereits mehrfach auf zurückzutreten - und setzte dafür ein Ultimatum bis zum 31.05.2026. Doch Sulyok weigert sich und will im Amt bleiben.

"Orbans Kugelschreiber"

Nun gerät der Streit um seine Person zu einem Testfall für den Systemwechsel. Denn Magyar hatte schon vor Monaten angekündigt, dass nach seinem Wahlsieg alle "Marionetten Orbans" auf herausgehobenen staatlichen Posten zurücktreten müssten. Neben dem Generalstaatsanwalt, den Chefs der Medienbehörde und des Rechnungshofes oder dem Präsidenten des Landesgerichtsamtes (OBH) steht Tamas Sulyok ganz oben auf der Liste.

Der Grund: Sulyok hatte selbst die rechtsstaatlich umstrittensten Gesetze Orbans sang- und klanglos unterzeichnet, ohne beispielsweise von seiner Befugnis Gebrauch zu machen, sie vor dem Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Das trug ihm den Spitznamen "Orbans Kugelschreiber" ein.

Mehrheit will Rücktritt

Einen Tiefpunkt, der in Ungarn Geschichte machte, schuf Sulyok eigenständig: Als die westukrainische Stadt Mukatschewo (ungarisch: Munkacs), wo viele Angehörige der ungarischen Minderheit leben, im August 2025 einen schweren russischen Raketenangriff erlebte, verurteilte Ungarns Präsident diesen zwar. Er ließ aus dem entsprechenden Facebook-Post aber nachträglich das Wort "russisch" vor dem Substantiv "Angriff" streichen.

Derzeit wünschen sich laut einer Umfrage mehr als 60 Prozent der Ungarn, dass Sulyok zurücktritt. Rechtsstaatlich gibt es jedoch keine Handhabe, einen gewählten Präsidenten aus dem Amt zu jagen - auch wenn er, wie Sulyok, von der abgewählten Parlamentsmehrheit der Orban-Regierung ins Amt gebracht wurde.

Peter Magyar argumentiert nun, dass in Ungarn nicht einfach eine neue Regierung an die Macht gekommen sei, sondern dass es um einen Systemwechsel gehe. Das System zu ändern, sei nicht möglich, wenn Führungspositionen im Staat mit diskreditierten Gehilfen der alten Ordnung besetzt seien.

Kein Polen-Szenario

Dabei bräuchte Ungarns neuer Regierungschef den Präsidenten eigentlich nicht zu fürchten. Das ungarische Staatsoberhaupt hat so gut wie keine Befugnisse, die es ihm erlauben würden, die Regierungsarbeit ernsthaft zu behindern. Er kann Gesetze nur einmal ans Parlament zurückschicken. Nach einer erneuten Abstimmung muss er sie unterschreiben. Andere Kompetenzen wie die Ernennung des Regierungschefs oder der Minister sind an Parlamentsentscheidungen gebunden.

Ein Szenario wie in Polen, wo Präsident Karol Nawrocki viele Gesetze der Regierung von Premier Donald Tusk blockiert, ist in Ungarn also nicht möglich. Dennoch hat Magyar den Staatspräsidenten in den vergangenen Wochen in präzedenzloser Weise brüskiert. Er forderte ihn in seiner Antrittsrede als Regierungschef im Parlament in direkter persönlicher Ansprache zum Rücktritt auf, wozu Sulyok verlegen lächelte.

Immer wieder nannte Magyar Sulyok "Marionette" und warf ihm Totalversagen im Amt vor. Der Regierungschef kommt damit einem in großen Teilen der Gesellschaft vorhandenen Abrechnungsbedürfnis entgegen. Was auch eine Rolle spielt: Magyars politischer Aufstieg ab Februar 2024 begann nach dem Rücktritt von Sulyoks Vorgängerin Katalin Novak, die einen wegen Beihilfe zum Kindesmissbrauch Verurteilten auf Druck aus dem Orban-System begnadigt hatte.

Wegen massiver öffentlicher Proteste gegen diese Entscheidung war Novak zurückgetreten. Anschließend hatte Orban Sulyok im Amt installiert. Der hatte zum institutionellen Kindesmissbrauch in Ungarn eisern geschwiegen. Magyar würde daher die Wurzeln seines Aufstiegs kappen und sich unglaubwürdig machen, wenn er in der Frage von Sulyoks Rücktritt nachgäbe.

Hilfesuche bei Venedig-Kommission

Der Staatspräsident reagierte am vergangenen Sonntag (31.05.2026) auf das Ende des Ultimatums mit einem zynisch anmutenden Facebook-Video. Darin präsentierte er sich als Verteidiger von Rechtsstaat, Demokratie und der europäischen Grundwerte in Ungarn - unterlegt mit pathetischer Musik.

In dem Video sagt Sulyok, er habe sich wegen der Rücktrittsforderung hilfesuchend an die Venedig-Kommission des Europarats gewandt. Das hochrangig besetzte juristische Beratungsgremium wurde von der Orban-Regierung als "Soros-Anhängsel" verleumdet. Letzteres ist eine Anspielung auf den US-Börsenmilliardär und Philanthropen ungarisch-jüdischer Abstammung George Soros, der zuzeiten der Orban-Regierung immer wieder Opfer von Verleumdungskampagnen wurde.

Als am Montag (1.06.2026) im ungarischen Parlament über die Rücktrittsforderung an Sulyok debattiert wurde, warf die Fraktion der Orban-Partei Fidesz Premier Magyar vor, eine Diktatur errichten zu wollen. Der Regierungschef hatte dafür wie auch für das Sulyok-Video nur sarkastische Kommentare und Spott übrig. Er versprach, dass man einen Weg finden werde, Sulyok aus dem Amt zu entfernen.

Wie das geschehen soll, ließ Magyar offen. Die jetzige Verfassung bietet keine reale Möglichkeit, Sulyok abzusetzen, da ihm formal kaum Amts- und Pflichtverletzungen nachzuweisen sind. Um ihn loszuwerden, sei "kreative Juristerei" notwendig, prophezeit das Portal Telex.

So könnte etwa ein Verfassungszusatz eine Amtsbedingung für den Staatschef einführen, die Sulyok nicht erfüllt. Oder aber das Staatsoberhaupt würde künftig vom Volk statt vom Parlament gewählt - damit würde Sulyok sein Amt verlieren. Eines versprach Magyar immerhin: Es werde keine Lex Sulyok geben. Man werde "die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn durch einen staatsrechtlichen Akt wiederherstellen".