Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben die Union aus CDU und CSU und die SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz von der konservativen CDU kündigte dabei eine Regierung an, "die entschlossen ist, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen".

Pläne der neuen Regierung stehen unter "Finanzierungsvorbehalt"

Merz setzte am Mittag im Gasometer im Berliner Ortsteil Schöneberg seine Unterschrift unter die 144 Seiten lange Koalitionsvereinbarung mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Nach ihm unterzeichneten die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die von der Union verlangte Verschärfung der Migrationspolitik mit Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den Grenzen vor sowie eine Reform des Bürgergelds und Investitionsanreize für Unternehmen vor. Für die SPD wichtig sind Vereinbarungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und eine in ungefähr zwei Jahren geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Alle Vorhaben der neuen Regierung stehen allerdings ausdrücklich "unter Finanzierungsvorbehalt" - werden also nur umgesetzt, sofern das nötige Geld vorhanden ist.

Neue und alte Gesichter bei der SPD

Merz sicherte zu, er wolle, dass seine Regierung "die Sorgen der Menschen in diesem Land ernst" nehmen werde. Sein Ziel sei es, "die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden". Gerade in den aktuellen "Zeiten eines tiefgreifenden Umbruchs" und "großer Verunsicherung", gebe es "die historische Verpflichtung, diese Koalition zum Erfolg zu führen".

Am Vormittag gab die SPD auch ihre Ministerinnen und Minister für die neue Regierung bekannt. Demnach wird SPD-Chef Klingbeil wie schon zuvor angekündigt Finanzminister und Vizekanzler, Boris Pistorius bleibt auf dem Posten des Verteidigungsministers, die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übernimmt das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die anderen vier SPD-geführten Ressorts gehen an Verena Hubertz (Bau), Stefanie Hubig (Justiz und Verbraucherschutz), Reem Alabali-Radovan (Entwicklung) und Carsten Schneider (Umwelt).

Letzte Hürde: Kanzlerwahl im Bundestag

Am Nachmittag stellte sich die Union im Parlament neu auf. Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von Merz das Amt es Unionsfraktionschefs übernommen. Auch bei der SPD wird Parteichef Klingbeil mit dem Wechsel in die Regierung das Fraktionsamt abgeben. Als Nachfolger gehandelt wird der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch.

Am Dienstag steht dann im Bundestag die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler an. In der Folge werden auch die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt, sie übernehmen danach ihre Ressorts. Schon am Montagabend wird der bisherige Kanzler Olaf Scholz von der SPD im Berliner Verteidigungsministerium mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.

pgr/MM (dpa, afp)

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