"Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", heißt es in einem Antragsentwurf der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Das Papier liegt der Tagezeitung "Die Welt" vor. Der Antrag soll demnach vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden.

Laut dem Entwurf soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, gegenüber den 16 Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent genutzt würden, um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen.

 Judenhass bei Muslimen     

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte der "Welt": "Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten." Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und "alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden".

Laut dem Entwurf der Unionsfraktion hat der Antisemitismus durch die humanitäre Aufnahme von Menschen aus dem Nahen Osten eine "neue Facette" erhalten. "Diesem Phänomen sowie dem Antisemitismus unter schon länger in Deutschland lebenden Muslimen muss eine besondere Aufmerksamkeit gelten", heißt es weiter. Zudem möchten CDU und CSU, dass die Bundesregierung prüfen lässt, ob das öffentliche Verbrennen israelischer Symbole und antisemitische Ausschreitungen noch wirksamer geahndet werden können.

se/cgn (dpa, afp, die welt)