Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Medienbericht zufolge einen deutschlandweiten Wertekunde-Unterricht für Kinder von Flüchtlingen. Ein solcher Beschluss solle auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden, berichtet die "Rheinische Post" und zitiert aus einem entsprechenden Entwurf. Zuletzt hatten sich bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) öffentlich für einen solchen Schritt eingesetzt.

In dem Entwurf der Unionsfraktionschefs heißt es laut der Zeitung: "Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat - nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens - Priorität. Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw. Wertekunde-Unterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln."

Vor der Regelschule

Sprach- und Wertevermittlung sollten der Regelschule "vorgeschaltet" sein, so das Papier weiter. Dies sei unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration. "Ziel dieses Unterrichts soll sein, dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-/Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaates vermittelt werden."

Beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern wird am Montag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik gilt als eines der wichtigsten Themen der Konferenz.

Anti-Abschiebe-Industrie?

Der teils gewaltsame Widerstand gegen die Abschiebung eines Mannes aus Togo im baden-württembergischen Ellwangen hatte auch für politischen Streit innerhalb der Koalition gesorgt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte in der "Bild am Sonntag" Kritik an Unterstützern: "Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird." Daraufhin warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der bayerischen Partei Populismus vor.

Widerstand gegen Ankerzentren?

Ein Thema mit Konfliktpotential bleiben auch die geplanten Asyl- und Abschiebezentren, die sogenannten Ankerzentren. Angesichts der Tatsache, dass bislang nur wenige Bundesländer Interesse daran bekundet haben, forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD auf, von den Sozialdemokraten mitregierte Länder zur Einführung zu bewegen. "Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Zweck dieser Ankerzentren sei es, schnell festzustellen, wer eine Bleibeperspektive habe und wer nicht. Der SPD müsse klar sein: Es gehe um eine nationale Aufgabe. Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss sich dem Appell an: "Fast alle Ministerpräsidenten unseres Landes haben an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen und deswegen erwarte ich, dass sie auch mithelfen, dass wir diese Ankerzentren durchführen können", mahnte Kauder. Bisher haben lediglich Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen Interesse bekundet.

ml/wa (dpa, rtr, afp)