Pristina, 21.10.2002, RADIO 21, UNMIK-Webseite

RADIO 21, engl., 21.10.2002

Der Leiter der Verwaltung von Kosova hat heute seinen Plan für die Gemeinde-Dezentralisierung vorgelegt und die Führer der politischen Parteien und Bündnisse die an den Kommunalwahlen in Kosova teilnehmen, zu Gesprächen über die Dezentralisierung eingeladen. Vor der Presse in Pristina erklärte er, das Treffen sei für den 1. November in Gjilan (serbisch: Gnjilane – MD) einberufen worden. Sein Konzept der Dezentralisierung werde ermöglichen, dass größere Volksgruppen, die nicht die Mehrheit stellen, Gemeindeeinheiten errichten dürfen, die aus einem oder mehreren Dörfern, Wohngebieten oder Stadtteilen innerhalb einer Kommune bestehen. (MK)

UNMIK-Webseite, engl., 21.10.2002

SRSG (Sondergesandter des UN-Generalsekretärs – MD) Michael Steiner gab heute in Pristina folgende Erklärung ab:

1. Ich werde die Führer der wichtigsten politischen Parteien und Bündnisse des Kosovo, die an den umfassenden Gemeindewahlen teilnehmen, zu einer Zusammenkunft über das Thema Dezentralisierung am 1. November in Gnjilane/Gjilan einladen. Dort werde ich mein Konzept der Dezentralisierung vorstellen, das die Regierung in Übereinstimmung mit dem Sieben-Punkte-Plan und dem Verfassungsrahmen näher an die Menschen bringen wird. Mein Konzept beinhaltet die folgenden Elemente:

Für größere Volksgruppen, die nicht die Mehrheit stellen, können kommunale Einheiten geschaffen werden. Diese kommunalen Einheiten werden einen Rat, Verwaltungsorgane und einen Etat haben.

Kommunale Einheiten können aus einem oder mehreren Dörfern oder Siedlungen sowie Stadtvierteln innerhalb einer Kommune bestehen.

Kommunale Einheiten werden auf Antrag von gewählten Mitgliedern einer Gemeindeversammlung oder durch die Petition von Bewohnern in solchen Gebieten geschaffen, in denen es eine erhebliche Beteiligung der betroffenen Volksgruppe an den Gemeindewahlen gegeben hat. Die UNMIK wird für die Umsetzung sorgen.

Die Gemeindeeinheiten werden das Recht haben, die Bereiche der Primar- und Sekundarschulbildung, der gesundheitlichen Grundversorgung, der Planung im städtischen und ländlichen Raum sowie die Entwicklung von Dienstleitungen und Einrichtungen in Übereinstimmung mit der Gemeindepolitik zu verwalten.

Die kommunalen Einheiten werden mit einem Etat ausgestattet, der den Verantwortlichkeiten und der Größe der jeweiligen Einheit entspricht.

Darüber hinaus ist es meine Position, dass in denjenigen Gemeinden, in denen Volksgruppen, die nicht die Mehrheit stellen, sich in beträchtlichem Umfang an den Kommunalwahlen beteiligt haben, diese in Übereinstimmung mit Artikel 4.5 des Verfassungsrahmens ein Recht auf Exekutiv-Posten in der kommunalen Verwaltung haben.

Nach der Erörterung dieses Konzepts und der Berücksichtigung der zum Ausdruck gebrachten Meinungen werde ich das Dezentralisierungsprogramm in Form eines rechtlich bindenden Dokuments verkünden. Danach werden Wahlen zu den Räten der kommunalen Einheiten innerhalb von sechs Monaten nach dem Beginn ihrer Schaffung organisiert.

2. Längerfristig müssen wir uns noch grundsätzlich mit Fragen der Gemeindeentwicklung befassen. In Übereinstimmung mit europäischen Standards und auf der Grundlage der Subsidiarität müssen wir die Kompetenzen der zentralen und kommunalen Behörden prüfen und, wo nötig, neu definieren.

Eine weitere Herausforderung wird sein, die geografische Größe der Kommunen der sich verändernden Einwohnerzahl anzupassen. So liegt die Bevölkerung der Kommune Pristina bereits bei über einer halben Million. Dies ist weitaus mehr als die durchschnittliche Größe europäischer Gemeinden.

Diese grundlegenden Fragen der kommunalen Entwicklung können natürlich nicht über Nacht gelöst werden. Eine umfassende Diskussion ist notwendig, damit die Struktur der Verwaltung den Bedürfnissen Kosovos entspricht und die moderne europäische Praxis widerspiegelt. Ich werde europäische Institutionen wie den Europarat einladen, uns bei dieser Arbeit zu helfen. (MK)