Urteil: Niederlage für Trump-Regierung bei Abschiebepraxis
11. April 2025
Ein junger Familienvater war irrtümlich aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador abgeschoben worden. Das Oberste Gericht in Washington fordert die Freilassung des 29-Jährigen - bleibt ansonsten aber vage.
Jennifer Vasquez Sura, die Ehefrau von Kilmar Abrego Garcia, bei einer Pressekonferenz Anfang April in Hyattsville im US-Staat Maryland Bild: Jose Luis Magana/AP Photo/picture alliance
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Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes aus dem US-Bundesstaat Maryland in ein Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher in El Salvador hält der Oberste Gerichtshof der USA dessen Freilassung für geboten. Der Supreme Court in Washington erklärte, eine Bundesrichterin habe die Regierung "ordnungsgemäß" dazu aufgefordert, die Entlassung des Mannes aus der Haft zu "ermöglichen" und "sicherzustellen, dass sein Fall so behandelt wird, wie er behandelt worden wäre, wenn er nicht unrechtmäßig nach El Salvador geschickt worden wäre".
Keine Frist gesetzt - Fall noch nicht abgeschlossen
Das Oberste Gericht setzte jedoch keine Frist für die Rückkehr des Mannes in die USA. Zudem äußerten sich die Richter skeptisch zu einer anderen Passage der Entscheidung auf unterer Instanz. Das Bundesgericht in Maryland hatte in dem Fall angeordnet, die Regierung müsse die Rückführung des Mannes in die USA "herbeiführen". Dazu erklärte der Supreme Court, es müsse klargestellt werden, was genau damit gemeint sei. Möglicherweise habe das Gericht damit seine Befugnisse überschritten. Der Fall ist mit der Entscheidung des US-Gerichtshofs also noch nicht endgültig entschieden.
Es geht um Kilmar Abrego Garcia, der ursprünglich aus El Salvador stammt. Der junge Familienvater war Mitte März in den USA festgenommen und ohne Gerichtsverfahren nach El Salvador ausgeflogen worden. Zusammen mit mehr als 200 Migranten wurde er in das berüchtigte Gefängnis CECOT gebracht.
In El Salvadors Hochsicherheitsgefängnis
Schwerverbrecher, Mörder, Gangmitglieder: Das CECOT-Gefängnis steht für die erbarmungslose Verfolgung von Bandengewalt. Von Befürwortern als Erfolgsmodell gefeiert, mahnen Kritiker die Einhaltung von Menschenrechten an.
Bild: MARVIN RECINOS/AFP/Getty Images
Harte Haftbedingungen
Dicht gedrängt leben Gangmitglieder in El Salvadors Hochsicherheitsgefängnis. Die Insassen schlafen auf Stahlpritschen ohne Matratze, dürfen nur 30 Minuten pro Tag ihre Zellen verlassen und keinen Besuch empfangen. Einige Insassen sitzen hier Haftstrafen von bis zu 200 Jahren ab.
Bild: MARVIN RECINOS/AFP/Getty Images
Ein Symbol im Kampf gegen Bandenkriminalität
Im CECOT (Centro de Confinamiento del Terrorismo) leben etwa 15.000 Häftlinge, das Hochsicherheitsgefängnis ist Teil des Programms von Präsident Nayib Bukele im Kampf gegen schwere Bandenkriminalität in El Salvador. Im Jahr 2022 erklärte der amtierende Präsident den Notstand, um der extremen Gewalt durch kriminelle Gangs entgegenzutreten. Seitdem wurden fast 80.000 Menschen verhaftet.
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Tätowierungen verfeindeter Banden
Gangtätowierungen zieren die Körper der Insassen, "MS" steht für Mara Salvatrucha oder MS-13. In den späten 1990er-Jahren lieferten sich die verfeindeten Gangs Barrio-18 und MS-13 einen erbitterten Bandenkrieg um Drogenhandel und Erpressungsgeschäfte in El Salvador.
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Mit harter Hand gegen Kriminalität
Morde und Bandenkriminalität sind seit dem harten Vorgehen der Regierung Bukele drastisch zurückgegangen, für viele Menschen in El Salvador ein großer Erfolg. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch das Vorgehen der Regierung. Den Insassen würde der Kontakt zu Familie und Anwälten verwehrt; häufig würden sie mit Gewalt zu Geständnissen gezwungen, so die Vorwürfe.
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Lebenslange Haft
Ein Mitglied der kriminellen Gang Barrio-18 zeigt seine Tätowierungen auf Kopf, Armen und Oberkörper. Er wurde zu 200 Jahren Haft verurteilt. Für viele Häftlinge ist klar: Hier, aus diesem größten Gefängnis Lateinamerikas, kommen sie in ihrem Leben nicht mehr raus.
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Sport und Fitness unter Aufsicht
Für 30 Minuten Sport- und Fitnessübungen im geräumigen Mittelgang der Haftanlage dürfen die schwerbewachten Insassen einmal am Tag ihre Zellen verlassen. Etwa 1000 Wachleute des Gefängnisses sowie 600 Soldaten und 250 Polizisten bewachen die Häftlinge rund um die Uhr.
Bild: MARVIN RECINOS/AFP
Virtuelle Gerichtsverhandlung
Zwei Insassen verfolgen eine Gerichtsverhandlung virtuell in einem schmalen Nebenraum. Neben den Fitnessübungen der einzige Grund, um die Zelle für einige Zeit zu verlassen. CECOT, rühmt sich El Salvadors Präsident Bukele, sei das Vorzeigemodell seines Landes für die erbarmungslose Bekämpfung von Gangkriminalität.
Bild: MARVIN RECINOS/AFP/Getty Images
Unschuldig im Gefängnis?
Zwar wird das Vorgehen der Regierung von Befürwortern als Erfolgsmodell gefeiert. Doch immer wieder soll es in El Salvador auch zu willkürlichen Verhaftungen kommen. Im Jahr 2024 wurde die Unschuld zahlreicher Insassen offiziell anerkannt; etwa 8000 Menschen wurden entlassen. Die Menschenrechtsorganisation Socorro Juridico Humanitario glaubt, dass noch weit mehr Menschen unschuldig in Haft sind.
Bild: MARVIN RECINOS/AFP
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US-Medien zufolge war Abrego Garcia 2012 in die Vereinigten Staaten eingereist. Zwar wurde sein Asylantrag 2019 abgelehnt, doch wegen drohender Verfolgung in seiner Heimat hatte er eigentlich Abschiebeschutz bekommen.
Das Justizministerium der Regierung von Präsident Donald Trump hatte am 7. April erklärt, der Mann sei zwar aufgrund eine "Verwaltungsfehlers" abgeschoben worden, seine tatsächliche Ausweisung aus den USA jedoch "kein Fehler" gewesen. Die Justiz hält an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der salvadorianischen Verbrecherbande MS-13. Dieser bestreitet das und hat die Rechtmäßigkeit seiner Abschiebung angefochten.
Abrego Garcias Anwalt Andrew Rossman äußerte sich laut der Tageszeitung "New York Times" zufrieden über das Urteil des Supreme Court. Das Recht habe gewonnen, nun sei es Zeit, Garcia nach Hause zu bringen, erklärte er.
