Seit zwei Jahren sitzt der türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas in Untersuchungshaft. Nun kommt Bewegung in den Fall. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt die Freilassung des früheren Vorsitzenden der prokurdischen HDP-Partei. Die Untersuchungshaft sei ein "unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes", urteilte das Straßburger Gericht. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden. Doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt.

Kandidatur trotz Untersuchungshaft

Demirtas war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Er sieht sich aus politischen Gründen verfolgt und hatte Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt. Bei den Wahlen im Juni war der 45-Jährige aus dem Gefängnis heraus als Kandidat gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan angetreten. Demirtas erreichte mit 8,4 Prozent der Stimmen den dritten Platz.

Die Richter urteilten nun, dass die Tatsache, dass Demirtas nicht seiner Arbeit in der Nationalversammlung nachkommen konnte, unter anderem einen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle. Die Inhaftierung, insbesondere während der Präsidentschaftswahlen und des umstrittenen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems, habe das eigentliche Ziel gehabt, Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzugrenzen, befanden die Richter.

Erdogan erkennt Urteil nicht an

Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Türkei Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft wegen der aktuellen Vorwürfe entlassen muss - es sei denn, die Türkei trage neue Gründe und Beweise für die Inhaftierung vor. Zudem muss die Türkei 10.000 Euro Schadensersatz und 15.000 Euro für Rechtskosten an Demirtas zahlen. Die Urteile des EGMR sind verbindlich. Allerdings ist die Türkei nicht gezwungen, die Entscheidung direkt umzusetzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies das Urteil umgehend zurück. Sein Land sei nicht an das Urteil gebunden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Präsidenten.

Die HDP indes forderte eine schnelle Freilassung ihres ehemaligen Vorsitzenden. Der Beschluss des Gerichts müsse zügig umgesetzt werden, verlangte die Partei auf Twitter. 

wo/as (dpa, afp, afpe)