In der bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Klage fordert die ACLU (American Civil Liberties Union) mehr Auskünfte über eine Anweisung, die die internationalen Spionage-Aktivitäten des Geheimdienstes NSA regelt. Da dieser riesige Datenmengen abschöpfe sei es unausweichlich, dass auch US-Bürger betroffen seien.

Daher müsse offengelegt werden, welche Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte getroffen worden seien, argumentieren die Bürgerrechtler. Die entsprechende Anweisung war 1981 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan unterzeichnet worden.

Die ACLU hat nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden mehrfach auf der Grundlage des US-Informationsfreiheitsgesetzes Auskünfte über die Überwachungsprogramme verlangt. Diese waren der Organisation zufolge jedoch wenig ergiebig.

Gleichzeitig wurden weitere Informationen über die Aktivitäten der NSA bekannt. "Spiegel online" veröffentlichte neue Dokumente aus dem Fundus von Snowden. Demnach kann der US-Geheimdienst Computer von Zielpersonen präzise und unauffällig mit Ausspäh-Software infizieren. Dafür werde über präparierte Netzwerk-Technik der Datenverkehr abgefangen und ihm zusätzlicher Programmcode von einem Server des Geheimdienstes beigemischt, heißt es laut "Spiegel online" in einer NSA -Präsentation. Das System wird laut den von Snowden mitgenommenen Unterlagen unter dem Namen "Quantum" geführt.

Der Snowden-Vertraute Jacob Appelbaum, der für den "Spiegel" die Dokumente mitauswertete, kommentiere, diese NSA-Fähigkeiten seien "schlimmer als die schlimmsten Alpträume". Für ihre Angriffe habe die NSA gezielt Schwachstellen gelegt oder offengelassen, die viele Internetnutzer gefährden könnten. "Sie kennen Schwachstellen und halten sie geheim", kritisierte Appelbaum.

wl/zam (dpa, rtr, afp)