Im Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Erfolg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied, dass Trump das Kommando über die Nationalgarde in der kalifornischen Metropole behält. Trump hatte Mitte Juni nach Protesten gegen seinen Migrationskurs die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten.

Trump habe "wahrscheinlich im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt", als er die Nationalgarde zum Schutz von Bundespersonal und -eigentum in Los Angeles einsetzte, heißt es in dem nun einstimmig gefällten Beschluss. Dem dreiköpfigen Gremium gehören zwei von Trump ernannte Richter an sowie einer, der noch von Ex-Präsident Joe Biden ernannt wurde. Sie kamen zu dem Schluss, Trumps "Versäumnis", die Bundesanordnung nicht direkt über den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränke "seine ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein".

Mit der Entscheidung setzte das Gericht eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in San Francisco außer Kraft, das in der vergangenen Woche die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt hatte. Das Berufungsgericht hatte diese Anordnung bereits zuvor auf Ersuchen der US-Regierung bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt.

Gouverneur Newsom: "Kampf ist nicht zu Ende"

Trump feierte den jüngsten Beschluss als "großen Sieg". Newsom hingegen kündigte weiteren Protest gegen das Vorgehen des US-Präsidenten an. "Der Kampf ist nicht zu Ende", erklärte er im Onlinedienst X. Kalifornien könnte den Fall nun vor das Oberste Gericht bringen. Der Gouverneur wertete es als Erfolg, dass das Berufungsgericht Trumps Standpunkt zurückwies, wonach sich seine Anordnung zum Einsatz der Nationalgarde vollständig einer gerichtlichen Überprüfung entziehe.

"Heute Abend hat das Gericht zu Recht Trumps Behauptung zurückgewiesen, er könne mit der Nationalgarde machen, was er wolle, ohne sich vor einem Gericht rechtfertigen zu müssen", erklärte Newsom. Trump sei "kein König" und stehe nicht über dem Gesetz.

Präsident pocht auf Title 10

Trump hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles auf Title 10 berufen, ein selten angewandtes Gesetz. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung etwa bei Naturkatastrophen.

Der republikanische Präsident hatte den Schritt damit begründet, dass die Proteste in Los Angeles gegen das von seiner Regierung angeordnete Vorgehen gegen Einwanderer außer Kontrolle geraten seien und die Stadt "brennt". Newsom hatte sich gegen die Entsendung der Nationalgarde gestellt und gewarnt, dies könne die Situation weiter aufheizen. Trump schickte die Nationalgarde dennoch los.

jj/pg (dpa, afp)

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