Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat Präsident Donald Trump die rechtliche Befugnis für einen etwaigen Militäreinsatz in Chicago abgesprochen. "Es gibt keine Grundlage und keine Befugnis für Donald Trump, zu versuchen, Bundestruppen in die Stadt Chicago zu schicken", sagte Jeffries dem Sender CNN. Er warf Trump vor, eine Krise herbeireden zu wollen.

Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, hatte zuvor erklärt, es gebe keinen Notstand, der einen solchen Einsatz rechtfertige. Zuvor war bekanntgeworden, dass das Pentagon erste Planungen für eine mögliche Entsendung von Truppen der Nationalgarde in den US-Bundesstaat aufgenommen hat.

Washington ist eine Hochburg der Demokratischen Partei

Trump hatte zuletzt die Nationalgarde in Washington eingesetzt und dies mit dortigen Gewaltverbrechen begründet. Seit diesem Sonntagabend (Ortszeit) tragen die Soldaten auch Schusswaffen, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung der Nationalgarde und Augenzeugen berichten. 

Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei und hat als "District of Columbia" (kurz: DC) einen Sonderstatus. In Washington sind derzeit mehr als 1900 Angehörige der Nationalgarde stationiert. Die Nationalgardisten patrouillieren unter anderem um das Weiße Haus herum und auf der von Touristen bevölkerten Mall zwischen Kongress und Lincoln-Denkmal sowie in Bahnhöfen und Metro-Stationen.

Der Republikaner Trump hat weitere Pläne    

Trump begründet den Truppeneinsatz mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand" in Washington und stellt die Hauptstadt als von einer Kriminalitätswelle erfasst dar, obwohl offizielle Daten einen Rückgang der Verbrechenszahlen zeigen.

Der Republikaner bekräftigte zudem seine Pläne für zwei weitere von Demokraten regierte Städte: "Ich denke, Chicago wird als nächstes dran sein, und dann helfen wir New York." Am Sonntag schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, er könne die Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Baltimore schicken - und damit in eine weitere Hochburg der Demokraten.

Kriminalität ist rückläufig

Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, hat darauf verwiesen, dass die Mordrate in der Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei. Auch in Baltimore ist die Kriminalität rückläufig.

In Chicago und Baltimore hat Trump weitaus weniger Macht als im Bundesdistrikt Washington, wo er als Präsident größeren Einfluss ausübt. Als rechtliche Grundlage könnte er sich jedoch auf ein Bundesgesetz berufen, das dem Präsidenten den Einsatz der Nationalgarde erlaubt, um eine Invasion abzuwehren, einen Aufstand niederzuschlagen oder die Einhaltung der Gesetze zu erzwingen. Auf diese "Section 12406" genannte Bestimmung hatte sich Trump bereits Anfang des Jahres berufen, als er gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom Nationalgardisten nach Los Angeles entsandte.

pg/pgr (dpa, afp, rtr)