In den USA wollen Politiker der Demokratischen Partei mit einem Gesetzesvorschlag gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land vorgehen. Mit dem sogenannten "No Political Enemies Act" (etwa: "Gesetz gegen politische Verfolgung") sollen nach ihren Angaben jene Menschen geschützt werden, die aus politischen Gründen ins Visier der Regierung von Präsident Donald Trump geraten.

"Das ist ein entscheidender Moment für das Land", sagte Senator Chris Murphy in Washington. "Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben", forderte der Demokrat. Regierungsvertreter sollten "reale Konsequenzen" tragen müssen, wenn sie von der US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrückten.

Murphy: Kirk-Attentat wird instrumentalisiert

Auslöser des Vorstoßes ist das tödliche Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk. Murphy wirft dem Präsidenten und seinen Gefolgsleuten vor, diese "nationale Tragödie" zu nutzen, um politische Gegner zu vernichten - anstatt die Vereinigten Staaten zu einen.

Als Beispiel nannte der Senator die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel, die der Sender ABC auf unbestimmte Zeit abgesetzt hat. Kimmel hatte Trumps "Make America Great Again"-Bewegung in seiner Sendung vorgeworfen, Kirks Ermordung politisch zu instrumentalisieren. "Das ist Zensur. Das ist staatliche Sprachkontrolle. Das ist nicht Amerika", sagte Murphy.

Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Trump-Regierung vor, zu versuchen, die Meinungsfreiheit auszulöschen. "Sie wollen nicht, dass Menschen überhaupt sprechen, wenn ihnen nicht gefällt, was sie sagen", sagte Schumer und warnte: "Das ist der Weg in die Autokratie."

Eine Initiative ohne große Chance

Die Erfolgsaussichten des Vorstoßes im Kongress sind allerdings gering. Die Demokraten sind in beiden Parlamentskammern in der Minderheit und auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Trump konnte seine Partei bislang fest hinter sich vereinen.

Jedoch wurden zuletzt an der republikanischen Basis Zweifel laut, ob die Trump-Administration mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit - einem auch von Konservativen traditionell hochgehaltenem Gut - zu weit geht.

Erika Kirk übernimmt "Turning Point USA"

Charlie Kirk war vergangene Woche bei einer Veranstaltung an einer Universität im Bundesstaat Utah erschossen worden. Sein Tod entfaltet in den USA erhebliche politische Schlagkraft. Wegen seiner Ansichten zu Themen wie Rassismus, Geschlechtsidentität und Waffenbesitz war der Aktivist stark umstritten. Der 31-Jährige stand der Regierung von Trump und dessen Familie sehr nahe.

Kirks Organisation "Turning Point USA" ist an Schulen und Hochschulen in den Vereinigten Staaten aktiv und wirbt dort für ultrakonservative Positionen. Seine Arbeit bei der Organisation wird nun von seiner Witwe übernommen. "Der Vorstand von Turning Point hat Erika Kirk einstimmig zur neuen Geschäftsführerin und Vorstandsvorsitzenden gewählt," teilte die Organisation auf der Online-Plattform X mit. Sie erfülle damit den letzten Willen ihres Mannes.

ch/wa (dpa, afp)

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