Belgrad, den 1.4.2004, B92, serb., aus Washington

Die USA haben die Finanzhilfe für Serbien wegen ungenügender Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal [ICTY] in Den Haag "eingefroren". (?Die Korrespondentin) Helena Obradovic berichtete im Sender B92, Adam Ereli, der Pressesprecher des US-Außenministeriums, habe erklärt, US-Außenminister Colin Powell sei zu der Schlussfolgerung gelangt, er könne dem Kongress nicht bestätigen, dass Serbien und Montenegro [SCG] mit dem ICTY zusammenarbeitet, wie im Auslandsfinanzierungsgesetz gefordert werde. Das habe zur Folge, dass ab dem 31. März auch Serbien keine neue finanzielle Unterstützung erhalten werde. "Wir rufen die Regierung in Belgrad dazu auf, uneingeschränkt mit dem Tribunal zu kooperieren, Angeklagte zu verhaften und ans Tribunal auszuliefern – insbesondere Ratko Mladic. Wir möchten mit Nachdruck hervorheben, dass Powell bereit ist, die von SCG ergriffenen Maßnahmen zu erörtern und zu beurteilen, ob das Land die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zertifizierung erfüllt", so Ereli.

Auf die Frage, warum in diesem Jahr anders entschieden worden sei als in den vergangenen Jahren, sagte Ereli, in den Jahren zuvor habe Belgrad stärker mit dem Tribunal zusammengearbeitet, und zwar in dem Sinne, dass Angeklagte ausgeliefert worden seien. "Es geht vor allem darum, dass sich die Angeklagten offensichtlich auf dem Territorium von SCG aufhalten. In diesem Jahr hat Serbien nichts unternommen, um bekannte und berüchtigte Angeklagte zu verhaften und dem Tribunal auszuliefern, auch wenn einige Spitzenpolitiker im Lande die Regierung dazu aufgerufen haben, sie auszuliefern und entsprechende Schritte dahingehend zu unternehmen. Das sind also offensichtliche und eindeutige Probleme, von denen nicht nur wir, sondern auch die Menschen in Serbien meinen, dass sie gelöst werden müssen", so Ereli.

Auf die Frage, ob das Gesetz über die Unterstützung von ICTY-Angeklagten sich negativ auf die Entschidung der USA über die Zertifizierung von SCG ausgewirkt habe, sagte Ereli, die US-Regierung habe ihre Hauptaufmerksamkeit auf die Maßnahmen Belgrads gegenüber den Angeklagten gerichtet, die noch in Freiheit seien. Alles Übrige sei eine innere Angelegenheit der serbischen Gesetzgebung. Hinsichtlich der "eingefrorenen" Finanzmittel sagte Ereli, von den insgesamt 100 Millionen Dollar, die im Finanzjahr 2004 für Serbien vorgesehen seien, seien 57 Millionen Dollar blockiert. Davon seien allerdings drei Bereiche ausgenommen: humanitäre Hilfsleistungen, Unterstützung der Demokratisierung - sowohl für Kosovo als auch für Montenegro. (...) (md)