Man werde 300 bis 400 Soldaten als "Zeichen des Engagements für die öffentliche Sicherheit und die regionale Zusammenarbeit" in die Hauptstadt Washington D.C. schicken, teilte das Büro des Gouverneurs von West Virginia, Patrick Morrisey, mit. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, kündigte die Entsendung von 200 Soldaten seiner Nationalgarde an. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, sagte, in den kommenden Tagen werde er 150 Militärpolizisten entsenden. Alle drei Gouverneure gehören wie Präsident Donald Trump der republikanischen Partei an.

Notstand bei der Kriminalität?

Trump hatte diese Woche erklärt, er werde hunderte Soldaten der Nationalgarde für Washington mobilisieren und die Polizeibehörde der demokratisch geführten Stadt vorübergehend übernehmen. Als Grund nannte er einen Notstand bei Kriminalität und Obdachlosigkeit. Daten des Justizministeriums zeigen jedoch, dass die Gewaltkriminalität in Washington im Jahr 2024 auf ein 30-Jahres-Tief gefallen ist.

Der Entsendung weiterer Truppen ging ein Rechtsstreit zwischen der Stadtverwaltung und der Trump-Regierung voraus. Der Generalstaatsanwalt von Washington hatte geklagt, um die Übernahme der Polizei durch die Bundesregierung zu blockieren. Schließlich einigten sich beide Seiten darauf, dass die von Bürgermeisterin Muriel Bowser ernannte Polizeichefin im Amt bleibt. Bowser kritisierte die Entsendungen der Soldaten scharf. "Dass amerikanische Soldaten und Flieger Polizeiaufgaben gegen amerikanische Bürger auf amerikanischem Boden ausüben, ist unamerikanisch", schrieb sie auf X.

Mehr Befugnisse für den Präsidenten lautet die Devise Trumps

Einem Vertreter des Weißen Hauses zufolge sollen die Truppen der Nationalgarde "Bundeseigentum schützen, ein sicheres Umfeld für Polizeibeamte schaffen und eine sichtbare Präsenz zur Abschreckung von Verbrechen gewährleisten". Trump, der ähnliche Maßnahmen in anderen von Demokraten regierten Städten angedeutet hat, versucht in seiner zweiten Amtszeit, die Befugnisse des Präsidenten auszuweiten. Im Juni hatte er gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien bereits Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles beordert.

Trump hatte per Dekret verfügt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst Justizministerin Pam Bondi untersteht. Trump stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens "Home Rule Act", das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Die zum US-Heer gehörende Nationalgarde war schon häufiger in der Hauptstadt aktiv. Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit. In besonderen Lagen - etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren - kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen.

haz/pgr (rtr, dpa)