US-Haushalt nimmt wichtige Hürde
12. Dezember 2014
Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat trotz Bedenken für die Freigabe weiterer Haushaltsmittel gestimmt. Die Abgeordneten der von den oppositionellen Republikanern dominierten Parlamentskammer billigten mit 219 zu 206 Stimmen das Budget in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro).
Showdown im Senat
Damit die Finanzierung der Bundeseinrichtungen bis 2015 gesichert ist, muss der Senat dem Etat noch zustimmen. Eigentlich hätte der Haushalt bis Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste, 6.00 Uhr MEZ) verabschiedet sein müssen, das Repräsentantenhaus genehmigte allerdings eine Verlängerung der Frist um zwei Tage. Der Mehrheitsführer des noch von den Demokraten geführten Senats, Harry Reid, kündigte an, das Oberhaus werde sich an diesem Freitag mit dem Entwurf befassen und so schnell wie möglich abstimmen. Präsident Barack Obama erklärte, das Gesetz nach einer Verabschiedung zu unterzeichnen.
Sorge vor erneutem Verwaltungsstillstand
Im Herbst vergangenen Jahres hatte die tiefe parteipolitische Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern für einen wochenlangen Stillstand der Bundesverwaltung gesorgt. Der sogenannte Government Shutdown hatte bewirkt, dass Bundeseinrichtungen ihre Arbeit für 16 Tage auf ein Minimum herunterfahren mussten. Hunderttausende Staatsangestellte wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Nationalparks, zoologische Gärten, Museen und Gedenkstätten blieben geschlossen. In der Bevölkerung hatte dies einen Sturm der Wut und Empörung ausgelöst und die Frage aufgeworfen, ob das politische System der USA noch handlungsfähig ist.
Vor diesem Hintergrund hatten Republikaner und Demokraten in den vergangenen Wochen um den Haushalt gestritten. Das konservative Lager der Republikaner rang den Demokraten zahlreiche Zugeständnisse ab. So ist der Etat für das Heimatschutzministerium, das für Einwanderung und Grenzschutz zuständig ist, nur bis Ende Februar gesichert. Die Republikaner hoffen, bei der Verhandlung über die nächste Freigabe Teile von Obamas Erlass zum Umgang mit illegalen Einwanderern in den USA rückgängig zu machen. Der US-Präsident plant, rund vier Millionen illegal in den USA lebenden Migranten einen Aufenthaltsstatus zu gewähren.
sp/kle (AP, dpa, reuters)