"Ich bin kein Diktator. (...) Ich kann den Kongress nicht dazu zwingen, das Richtige zu tun", stellte US-Präsident Barack Obama nach einem Spitzentreffen im Weißen Haus fest. Dort war es führenden Demokraten und Republikanern auch am Freitag nicht gelungen, ihren Haushaltsstreit beizulegen. Wenige Stunden später unterzeichnete Obama einen Erlass, der seine Regierung dazu ermächtigt, die Staatsausgaben bereits im bis Ende September laufenden Haushaltsjahr - nach dem "Rasenmäherprinzip" - um 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) zu kürzen. Am schwersten trifft es das Pentagon, das die Hälfte der Last tragen muss.

Es wird befürchtet, dass die Einschnitte die ohnehin wackelige US-Konjunktur abwürgen und auch der Weltwirtschaft schaden. Die automatischen Kürzungen, in den USA "Sequester" genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie sollen insgesamt 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren einsparen, können aber durch andere Pläne ersetzt werden.

"Nur dumm"

"Sagen wir es ganz deutlich: Nichts von alledem ist notwendig", betonte Obama. "Es ist eine Entscheidung, die die Republikaner im Kongress getroffen haben." Diese wollten Steuerschlupflöcher für Reiche nicht schließen, beklagte der US-Präsident. Die Auswirkungen werde das amerikanische Volk schmerzhaft zu spüren bekommen. "All das wird einen Dominoeffekt in der Wirtschaft haben." Das Wachstum werde um mehr als einen halben Prozentpunkt zurückgehen, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Mit einer neuen Finanzkrise rechne er aber nicht. "Es ist nicht die Apokalypse. Es ist nur dumm."

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, wies die Kritik zurück. Nach dem Treffen mit Obama sagte Boehner, es werde keinen Kompromiss geben, solange die Demokraten auf höheren Steuern beharrten. Es gehe darum, das "Ausgabenproblem" in Washington in den Griff zu bekommen - vor allem auch im Sozialbereich. Insgesamt belaufen sich die Staatsschulden der Vereinigten Staaten derzeit auf rund 16,6 Billionen Dollar.

Der nächste Showdown droht bereits zum 27. März. Bis dahin muss ein befristeter Ausgabenplan verlängert werden, damit die US-Regierung zahlungsfähig bleibt. Demokraten und Republikaner kündigten zwar an, einen Staatsbankrott verhindern zu wollen - ein entsprechendes Gesetz ist jedoch längst nicht in trockenen Tüchern.

wa/re (ap, dpa, rtr, afp)