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US-Hilfen für Aserbaidschan bald möglich?

14. Januar 2002

– Präsident Bush unterzeichnet Aufhebung der Bestimmung, mit der US-Hilfen für Aserbaidschan verboten wurden

Baku, 14.1.2001, SERKALO, russ.

Endlich hat US-Präsident George Bush das Dokument unterzeichnet, das eine Aufhebung der Bestimmung 907 des "Freedom Support Act" vorsieht. Mit der Bestimmung wurden US-Hilfen für Aserbaidschan verboten. Das teilte der Agentur TURAN in einem Exklusiv-Interview der Botschafter Aserbaidschans in den USA, Chafis Paschajew, mit. Er betonte, dass Juristen der US-Administration nun eine Empfehlung erarbeiten müssten, damit das Dokument in Kraft treten könne. In dieser Empfehlung müsse darauf hingewiesen werden, dass die Aufhebung des Verbots für Hilfen an Aserbaidschan durch den US-Präsidenten den Interessen der USA entspreche. Danach müsse der US-Präsident das Dokument nochmals unterzeichnen. Der Botschafter sagte, dies werde etwa zwei Wochen dauern.

Auch der Präsident des aserbaidschanisch-amerikanischen Rates, Dschejchun Mollasade, bestätigte dies gegenüber SERKALO. Ihm zufolge unterzeichnete Präsident George Bush ein Hilfspaket für ausländische Staaten, in dem die Bestimmung 907 erwähnt wird. Er sagte ebenfalls, George Bush werde das Dokument in zwei Wochen erneut unterzeichnen.

Dschejchun Mollasade geht nicht davon aus, dass die Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates dazu führen könnte, dass die Empfehlung, die von Juristen der US-Administration erarbeitet werden muss, negativ ausfallen wird. "Zweifelsohne, wenn der Europarat auch in Zukunft Aserbaidschan unter Druck setzen wird, dann könnte das Echo dieser Debatten auch die USA erreichen. Ich bin dagegen, dass die Bestimmung 907 mit Menschenrechtsfragen verknüpft wird. Die USA sind eben selbst an der Aufhebung jener berüchtigten Bestimmung interessiert. Sowohl Bush-Senior als auch Clinton waren damals an einer Aufhebung interessiert. Ja, und Bush-Junior bemüht sich, sie loszuwerden", sagte Dschejchun Mollasade. Er ist außerdem der Meinung, dass die USA in Aserbaidschan eine Reihe von Programmen realisieren wollen, so in den Bereichen Militär, Geheimdienste, Wirtschaft und anderen. "Deswegen denke ich, dass die Empfehlung der Juristen der US-Administration Bushs positiv sein wird", betonte Dschejchun Mollasade. (MO)