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Politik

US-Justizminister Barr tritt zurück

15. Dezember 2020

Es wird einsamer um den Mann im Weißen Haus. Nicht etwa, weil Donald Trump die Anhänger davonliefen. Aber ein weiterer wichtiger politischer Mitstreiter zieht sich zurück.

USA | William Barr
Der scheidende Justizminister William BarrBild: picture-alliance/dpa/AP Photo/S. Walsh

Noch ist der politische Streit über das Ergebnis der US-Wahl nicht beendet. In dieser Phase hat Justizminister William Barr seinen Rücktritt beim amtierenden Präsidenten Donald Trump eingereicht. In einem von Trump auf Twitter veröffentlichten Rücktrittsschreiben hieß es, Barr werde am 23. Dezember aus dem Amt ausscheiden. Der Amtsinhaber schrieb auf Twitter, Barr habe einen "hervorragenden Job" gemacht. Dessen Stellvertreter Jeff Rosen werde das Amt geschäftsführend übernehmen.

Trump erläuterte, Barr scheide kurz vor Weihnachten aus dem Amt, um die Feiertage mit seiner Familie zu verbringen. Er betonte, beide hätten eine "sehr gute" Beziehung. Barr wiederum pries in seinem Abschiedsschreiben Trumps Arbeit in den höchsten Tönen. Er lobte die "vielen und beispiellosen Erfolge", die Trump für das amerikanische Volk errungen habe. Die Leistung des Präsidenten sei umso mehr historisch, als sich dieser gegen "unerbittlichen Widerstand" seiner politischen Gegner habe durchsetzen müssen. "Nur wenige hätten diese Angriffe überstehen können", schrieb Barr. Trump aber habe trotz der Attacken das Land vorangebracht, etwa durch Stärkung des Militärs und der Wirtschaft sowie Eindämmung illegaler Migration.

Bis zuletzt loyal: William Barr (links) und sein Chef Donald TrumpBild: picture-alliance/dpa/A. Brandon

Derart harmonisch war es zuletzt nicht zugegangen zwischen den beiden: Trump hatte am vergangenen Samstag scharfe Kritik an Barr geäußert. Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, dass der Justizminister bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen den Sohn des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, gewusst habe. Barr habe die Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, hieß es in der Zeitung. "Eine große Enttäuschung!", schrieb Trump dazu. "Warum hat Bill Barr der Öffentlichkeit vor der Wahl nicht die Wahrheit über Hunter Biden offenbart?"

Ermittlungen gegen Hunter Biden

Hunter Biden hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass auf Bundesebene gegen ihn wegen "Steuerangelegenheiten" ermittelt werde. Er war im Wahlkampf regelmäßig Ziel von Angriffen Trumps gewesen, der Korruptionsvorwürfe gegen die Biden-Familie erhob. Hintergrund sind Auslandsgeschäfte Hunter Bidens in der Ukraine und in China. Er hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne.

ml/al (dpa, rtr, ape)

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