Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress einigten.

Wirklich in unserem Sinn?

Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug wirklich im nationalen Interesse der USA sei. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten sich am Donnerstag auf das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Russland soll abgeschreckt werden

Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es ab Seite 1428 in dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken NATO-Partner ein. Die Anwesenheit der "ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte" diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

Trump hatte Mitte Juni den Abzug eines Teils der US-Soldaten in Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden, also rund ein Drittel der insgesamt in der Bundesrepublik stationierten Soldaten. Wenige Wochen nach Trumps Ankündigung machte der inzwischen entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper klar, dass die Pläne "so schnell wie möglich" umgesetzt werden sollen.

Betroffen wäre vor allem der Südwesten

Bislang ist in dieser Hinsicht aber nichts geschehen. Betroffen wären besonders Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Trump hat gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren - allerdings hat das nichts mit der Debatte über den Abzug von US-Truppen aus Deutschland zu tun, sondern mit einem Streit über die Reglementierung von Online-Plattformen. Im Sommer hatte Trump im Streit über eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten ebenfalls ein Veto gegen das Gesetzespaket angedroht.

Ein Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. 

Erleichterung in Deutschland

In Berlin löste die geplante Blockade des Truppenabzugs Erleichterung aus. "Natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dessen Land vom Truppenabzug besonders stark betroffen wäre, begrüßte den Schritt erwartungsgemäß. Thomas Silberhorn, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, erläuterte im DW-Interview: "Deutschland ist eine wichtige Drehscheibe für die US-Streitkräfte mit Richtung Mittelmeer und Afrika. Aber auch in Richtung Naher Osten und Ostgrenze der NATO. Insofern ist das jetzt ein starkes politisches Signal, dass man nicht politischen Druck und Sanktionen in den Vordergrund stellt, sondern strategische und operative Überlegungen, die fachlich begründet sind."

haz/uh (dpa, DW)