Die Spannungen zwischen den USA und China dauern an: Die Vereinigten Staaten haben erneut ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan fahren lassen. Peking mahnt zur Vorsicht.
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Nach Drohungen Chinas gegen Taiwan haben die USA ein Kriegsschiff in die Straße von Taiwan geschickt. Nach Angaben der US-Flotte handelte es sich bei der Durchfahrt der "USS Antietam" um einen Routineeinsatz in der Meerenge zwischen China und Taiwan. Die USA zeigten damit ihr "Engagement für einen freien und offenen Indischen und Pazifischen Ozean", teilte die US-Flotte mit. "Die US-Marine wird weiterhin fliegen, fahren und operieren, wo immer es das Völkerrecht erlaubt", hieß es weiter aus Washington.
Chinas Reaktion fiel verhalten aus: Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums erklärte, Peking habe gegenüber den USA "seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht". Die Volksrepublik fordere die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, das "Ein-China-Prinzip" zu respektieren und die Taiwan-Frage "mit Vorsicht und Sorgfalt zu behandeln", um die Beziehung der beiden Länder und "den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan nicht zu untergraben".
Immer wieder Konflikte
Die 180 Kilometer breite Meerenge trennt die chinesische Provinz Fujian und die Insel Taiwan. Peking sieht Taiwan, das sich 1949 von China abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Am Mittwoch hatte China erneut gedroht, Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans gegebenenfalls mit militärischer Gewalt entgegenzutreten.
China und Taiwan: Ziemlich beste Feinde
Die Lage in der Taiwan-Straße ist angespannt. China schließt auch den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus, um eine Wiedervereinigung zu erreichen. Ein Rückblick in Bildern.
Bild: picture-alliance/EPA/R. B. Tongo
"Rückeroberung" vs. "Befreiung"
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs führt die KP Chinas unter Mao Zedong einen erbitterten Bürgerkrieg gegen den Erzrivalen Chiang Kai-shek, Chef der Kuomintang (KMT). Chiang unterliegt und zieht sich auf die Insel Taiwan zurück. Die Zeiten danach sind geprägt von propagandistischen Parolen. Die KP will die Insel Taiwan "befreien", die KMT das "Festland zurückerobern".
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Briefe an die Landsleute auf Taiwan
Die KP veröffentlicht in den 1950er Jahren vier "Briefe an die chinesischen Landsleute auf Taiwan". Diese gelten als Grundlage der Taiwan-Politik. Darin warnt Peking eindringlich vor einem Schulterschluss mit den "Imperialisten der USA". Die militärische Konfrontation wird währenddessen fortgesetzt. Ständig fallen Schüsse in der Meeresenge, überwiegend durch Artillerie.
Bild: Imago/Zuma/Keystone
Peking ersetzt Taipeh in UN-Gremien
Die UN-Generalversammlung beschließt 1971, die Volksrepublik China als einzig rechtmäßigen Vertreter Chinas anzuerkennen. Damit scheidet die Republik China/Taiwan aus allen UN-Gremien aus. Die Frustration von Außenminister Chow Shu-kai (r.) und seinem Botschafter Liu Chieh ist deutlich zu erkennen.
Bild: Imago/ZUMA/Keystone
Neue Taiwan-Politik
Der fünfte und letzte Brief aus Peking an Taiwan wird am 1. Januar 1979 veröffentlicht. Das Festland - unter der Führung des Reformpolitikers Deng Xiaoping - schlägt das Ende militärischer Aktionen, den Ausbau eines bilateralen Austausches sowie eine friedliche Wiedervereinigung vor, ohne jedoch das internationale Alleinvertretungsrecht Pekings infrage zu stellen.
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"Ein-China-Prinzip"
Die Neuausrichtung der Taiwan-Politik findet vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Washington und Peking statt. Am 1. Januar 1979 nehmen die USA und die VR China diplomatische Beziehungen auf. Damit erkennt auch Washington unter der Präsidentschaft von Jimmy Carter Peking als die einzige legitime Regierung Chinas an. Aus der US-Botschaft in Taiwan wird ein Kulturinstitut.
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"Ein China, zwei Systeme"
Schon beim Treffen mit US-Präsident Carter stellt Deng Xiaoping den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" vor, der Taiwan im Falle einer Wiedervereinigung die Beibehaltung des gesellschaftlich Systems garantieren soll. Jedoch geht Taiwans Präsident Chiang Ching-kuo (Bild) nicht direkt auf den Vorstoß ein. Dagegen formuliert er 1987 das Prinzip: "Ein China für das bessere System".
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Die Unabhängigkeitsbewegung
1986 wird in Taiwan die erste Oppositionspartei, die Demokratische Fortschrittspartei (DPP), gegründet. Auf der Klausur 1991 beschließt die DPP eine Klausel zur Unabhängigkeit Taiwans. Darin heißt es, Taiwan sei souverän und kein Bestandteil der VR China.
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"Konsens von 1992"
Bei inoffiziellen Gesprächen 1992 in Hongkong erzielen Vertreter aus Peking und Taipeh eine politische Übereinkunft über die Gestaltung der Beziehungen. Beide Seiten stimmen überein, dass es nur ein China gibt. Jedoch haben beide Seiten unterschiedliche Ansichten, was der Begriff "ein China" bedeutet. Ein Jahr später treffen sich die Chefunterhändler Wang (l.) und Koo in Singapur.
Bild: Imago/Xinhua
"Zwischenstaatliche Beziehungen"
Der erste demokratisch gewählte Präsident Taiwans und KMT-Vorsitzende Lee Teng-hui sagt 1995 im Interview mit der Deutschen Welle, die Beziehungen über die Straße von Taiwan hinweg würden als "Beziehung zwischen Staaten definiert, mindestens aber als Beziehung besonderer Art zwischen Staaten". Seine Formulierung liegt hart an der Grenze zu einer Unabhängigkeitserklärung.
Bild: Academia Historica Taiwan
"Ein Staat auf jeder Seite"
2000 gewinnt zum ersten Mal die DPP die Präsidentschaftswahlen mit dem Spitzenkandidaten Chen Shui-bian. Der gebürtige Taiwanese - ohne jegliche Verbindungen zum Festland - ruft die Parole "Ein Staat auf jeder Seite" aus. Taiwan soll mit China nichts mehr zu tun haben. Peking reagiert 2005 mit einem "Antispaltungsgesetz", das militärische Gewalt im Falle einer Unabhängigkeit rechtfertigt.
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"Ein China, unterschiedliche Interpretationen"
Nach den verlorenen Wahlen 2000 nimmt die KMT eine geänderte Formulierung des "Konsens von 1992" in die Parteisatzung auf. Darin heißt es "Ein China, unterschiedliche Interpretationen". Damit wird auch der "Konsens von 1992" zum festen Begriff, der in Taiwan allerdings umstritten ist. Die Begründung: Die Unterhändler von 1992 hätten keine offiziellen Positionen gehabt.
Bild: Imago/ZumaPress
KP trifft KMT
Das Festland nimmt den "Konsens von 1992" als politische Grundlage für die Gestaltung der Beziehungen zu Taiwan. Beim ersten Gipfeltreffen zwischen der KMT und der KP nach dem Zweiten Weltkrieg bekennen sich 2005 beide Parteichefs Hu Jintao (r.) und Lian Zhan zum "Konsens von 1992" und dem "Ein-China-Prinzip".
Bild: picture-alliance/dpa/M. Reynolds
"Die Richtung stimmt"
Nach dem Sieg der KMT unter Ma Ying-jeou bei den Präsidentschaftswahlen 2008 nähern sich beide Seiten weiter an. Im Interview mit der Deutschen Welle sagt Ma 2009, die Taiwan-Straße solle ein "Ort des Friedens und der Sicherheit" bleiben. "Wir sind diesem Ziel schon wesentlich näher gekommen. Grundsätzlich stimmt unsere Richtung."
Bild: GIO
Herr Ma trifft Herrn Xi
Im November 2015 trifft sich Ma in Singapur mit Xi Jinping. Offiziell handelt es sich um ein "Gespräch zwischen den politischen Führern der beiden Seiten der Taiwan-Straße". Ma und Xi reden sich nicht mit ihrer politischen Funktion, sondern mit "Herr" an. Es gibt weder Flaggen noch Wappen. Auf der Pressekonferenz schließt Ma "zwei Chinas" sowie "ein China und ein Taiwan" kategorisch aus.
Bild: Reuters/J. Nair
Quo vadis?
Nach der gewonnenen Wahl von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 bekommt die Unabhängigkeitsbewegung spürbar Rückenwind. Tsai bestreitet die Existenz des "Konsens von 1992". Sie bezeichnet den "Versuch Chinas, in die politische und gesellschaftliche Entwicklung von Taiwan einzugreifen" als die "größte Herausforderung".
Bild: ROC
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Außerdem ging der Maßnahme des US-Militärs eine gemeinsame Militärübung von China und Russland in dieser Woche voraus. Das Manöver hatte empörte Reaktionen von Südkorea und Japan, wichtigen Verbündeten der USA, hervorgerufen. Wegen des Handelsstreits sind die Beziehungen zwischen Peking und den USA derzeit ohnehin angespannt. China hatte sich bereits über die US-Pläne, Waffen im Wert von 2,2 Milliarden Dollar an Taiwan zu verkaufen, verärgert gezeigt. Die USA haben zwar keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan. Sie sind aber der wichtigste politische Unterstützer und größter Waffenlieferant des Inselstaates.
Sehr zum Ärger Chinas durchqueren US-Kriegsschiffe die Straße von Taiwan auch immer wieder im Zuge militärischer Übungen. Peking betrachtet ausländische Schiffe in der Meerenge als Verletzung seiner Souveränität, während die USA und zahlreiche andere Länder die Straße von Taiwan als internationales Gewässer bezeichnen.