Nationalgardisten aus dem südlichen US-Bundesstaat Texas sind in Illinois eingetroffen, der Staat am Michigansee, in dem die Millionenmetropole Chicago liegt. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, gehört den Demokraten an. Seit Wochen wehrt er sich verbal und mit juristischen Mitteln gegen einen Einsatz von Nationalgardisten in seinem Staat, den der Republikaner und US-Präsident Donald Trump angeordnet hat. Pritzker sagte am Dienstag, man habe die Ankunft der Soldaten beobachtet.

Nach übereinstimmenden US-Medienberichten wurden sie in einer militärischen Einrichtung in Elwood gesichtet, rund 90 Kilometer südwestlich der Innenstadt Chicagos. Ihre genaue Mission bleibt unklar. Auf den Straßen Chicagos sind die texanischen Nationalgardisten noch nicht aufgetaucht.

Pritzker: "Trumps Invasion"

Die Einsätze von Nationalgardisten in US-Städten stehen unter anderem im Zusammenhang mit den Protesten gegen Trumps restriktive Migrationspolitik, die vor Ort von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE teils rüde umgesetzt wurde. Aber auch die Bekämpfung angeblich ausufernder Kriminalität mithilfe von Soldaten wird von Trump als Motiv für sein Vorgehen genannt. Der Präsident hatte seit Wochen mit einem Militäreinsatz in Chicago gedroht - gegen den Willen der Stadt- und Staatsregierung.

Am Wochenende ordnete Verteidigungsminister Pete Hegseth an, rund 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskommando zu stellen. Sie sollen Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen. Nach Angaben Pritzkers ließ Trump zudem 400 Gardisten aus Texas in mehrere Bundesstaaten verlegen, darunter Illinois und Oregon. Der Gouverneur sprach von "Trumps Invasion".

Bereits im vergangenen Monat hatte die Bundesregierung eine Großrazzia der ICE in Chicago angeordnet. Die Aktionen stießen in der Stadt auf massive Kritik und Proteste - wie schon zuvor in der kalifornischen Metropole Los Angeles. Auch dorthin hatte Trump Truppen entsandt, um Demonstrationen zu unterbinden. Auch in Washington, D.C., setzte er die Nationalgarde ein - offiziell, um "ausufernde Kriminalität" einzudämmen.

Das Beispiel Chicago zeigt, wie die Begründungen für Truppeneinsätze zunehmend verschwimmen. Während das Verteidigungsministerium vom Schutz von Bundesbeamten spricht, begründet Trump das Vorgehen erneut mit Kriminalität. "Chicago ist eine großartige Stadt, in der es viel Kriminalität gibt, und wenn der Gouverneur seine Aufgabe nicht erfüllen kann, werden wir sie übernehmen", sagte er am Dienstag im Weißen Haus. Trump hatte Chicago bereits mehrfach als "Höllenloch" bezeichnet - trotz rückläufiger Kriminalitätszahlen, auch bei Tötungsdelikten.

Stadt und Staat wehren sich gegen Trump

Mit ihrer Ankunft in Illinois erreicht der Konflikt zwischen der Regierung in Washington und dem Bundesstaat eine neue Eskalationsstufe. Pritzker warf Trump vor, die Truppen als "politische Requisiten" und "Bauernopfer" zu missbrauchen. Er betonte, die Regierung in Washington habe ihn über den Einsatz nicht informiert.

Illinois und Chicago versuchen gerichtlich, den Einsatz der Nationalgarde auf ihrem Gebiet zu stoppen - bislang ohne Erfolg. Pritzker rechnet mit einer Entscheidung am Donnerstag. In der Klage wird argumentiert, ein Einsatz auf Anordnung der Bundesregierung sei rechtswidrig. Betroffen seien sowohl Gardisten aus Illinois als auch aus Texas.

Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, unterzeichnete am Montag eine Verfügung, die Bundesbeamten, einschließlich der Einwanderungsbehörde ICE, untersagt, städtische Grundstücke als Sammelpunkte für Durchsetzungsmaßnahmen zu nutzen.

Zuvor hatten bereits andere Bundesstaaten gegen Trumps Einsatz der Nationalgarde juristische Schritte unternommen. So blockierte eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon am Sonntagabend zum zweiten Mal die von Präsident Trump angeordnete Verlegung von 200 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland.

Die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Richterin Karin Immergut begründete ihre einstweilige Verfügung damit, dass Trumps Entscheidung "schlichtweg jeder sachlichen Grundlage" entbehre. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste in Portland das Ausmaß eines Aufstands oder einer Rebellion erreicht hätten, wie die Regierung behauptet hatte.

Trump droht mit Aufstandsgesetz

Kritiker werfen Trump vor, den Einsatz der Nationalgarde als politische Inszenierung zu nutzen und Gegner einzuschüchtern. Sie warnen zugleich vor einer gefährlichen Normalisierung militärischer Einsätze im Inland.

In den USA unterstehen Nationalgardisten in der Regel den Gouverneuren ihrer Bundesstaaten. Nur in Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde wird traditionell bei Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen eingesetzt.

Trump erklärte zuletzt, er sei bereit, den "Insurrection Act" zu aktivieren - ein mehr als 200 Jahre altes Aufstandsgesetz, das dem Präsidenten erlaubt, reguläre Truppen einzusetzen, wenn Bundesstaaten einen Aufstand nicht eindämmen oder sich der Durchsetzung von Bundesgesetzen widersetzen.

pgr/AR (dpa, ap)

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