Nach wiederholter Polizeigewalt gegen schwarze US-Bürger hat Präsident Barack Obama angekündigt, die militärische Ausrüstung von Polizisten einzuschränken. Das Verbot betreffe einige "für das Schlachtfeld konzipierte Gerätschaften, die keinen Platz in den Händen der örtlichen Polizei haben", sagte Obama in einer Rede in Camden im US-Bundesstaat New Jersey.

Dazu zählten unter anderem gepanzerte Fahrzeuge mit Kettenlauf, Feuerwaffen mit sehr großen Kalibern und bestimmte Tarnuniformen. In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, "wie militärische Ausrüstung manchmal den Menschen den Eindruck vermitteln kann, eher einer Besatzungsmacht gegenüberzustehen als einer Truppe, die zu ihrer Gemeinschaft gehört und die dafür da ist, sie zu schützen", so Obama.

"Falsche Botschaften"

"Das kann die Bewohner befremden und einschüchtern und eine falsche Botschaft aussenden", erklärte der Präsident. Nun sollen nicht nur die Voraussetzungen für den Erwerb und den Einsatz bestimmter Ausrüstungsteile verschärft werden. Durch bessere Ausbildung solle auch das Einsatzverhalten der Polizisten sensibler werden.

Während der gewaltsamen Proteste gegen die Erschießung des unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weißen Polizisten in Ferguson waren Bilder von Polizisten mit Panzerfahrzeugen und auf Zivilisten gerichteten Sturmgewehren durch die Medien gegangen. Das hatte die Stimmung weiter angeheizt. Nach der Protestwelle im vergangenen Sommer machten weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner Schlagzeilen und lösten Proteste aus, die sich teils zu gewalttätigen Krawallen entwickelten.

"Hat niemals in unsere Viertel gehört"

Die Empfehlungen für das nun angekündigte Verbot hatte eine im Januar eingesetzte Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Die einflussreiche US-Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte Obamas Ankündigung. "Diese Ausrüstung hat niemals in unsere Viertel gehört", erklärte die ACLU. Der US-Präsident habe nun "entscheidende Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen zwischen der Polizei und den Menschen, die zu schützen sie sich verpflichtet hat, wieder aufzubauen".

Viele örtliche Polizeieinheiten in den USA nutzen Programme, die es dem US-Verteidigungsministerium erlauben, ausgemusterte Ausrüstung zu veräußern. Das Angebot reicht von Nachtsichtgeräten über gepanzerte Fahrzeuge bis hin zu Waffen und Munition.

jj/gmf (afp, rtr)