Trump: Palästinenser zeigen keinen Respekt
25. Januar 2018
"Das Geld liegt auf dem Tisch". Mit weiteren Finanzhilfen könnten die Palästinenser aber nur rechnen, wenn sie sich wieder auf Friedensverhandlungen mit Israel einließen, bekräftigte der US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz. Die Palästinenser hätten sich vor einer Woche "respektlos" gezeigt, als sie "unserem großen Vizepräsidenten (Mike Pence) nicht erlaubten, sie zu treffen", beklagte sich Donald Trump.
Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Artikelfoto) drohte Trump noch einmal, die Unterstützung der USA für die Palästinenser bleibe solange eingefroren, bis diese sich wieder "an den Tisch setzten" und wieder "über den Frieden verhandeln". Man zahle den Palästinensern schließlich "Hunderte von Millionen".
Geld als Druckmittel
Die US-Regierung hatte zuletzt 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis gelegt. Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen kritisierte das scharf. "Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief.
Streit um Jerusalem
Hintergrund des Streits ist Trumps internationaler Alleingang bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Danach kam es zu Unruhen in den Palästinensergebieten. Auch die Europäische Union hatte sich besorgt über die Entscheidung Trumps gezeigt und sie als Belastung möglicher Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel kritisiert.
Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Sie werfen Trump vor, die USA hätten sich als ehrlicher Vermittler in dem Konflikt verabschiedet. Die Palästinenserführung hatte auch US-Vizepräsident Mike Pence während dessen jüngsten Israel-Besuchs boykottiert.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas besuchte in der vergangenen Woche die EU und warb bei den europäischen Außenministern für die Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
SC/sti (afpe, dpa, APE)