In der US-Metropole Los Angeles demonstrieren seit vier Tagen Menschen gegen die Migrationspolitik der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald Trump. Auch an diesem Montag hatten sich Hunderte Demonstranten vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt versammelt. Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa beobachtete.

Im weiteren Verlauf begann die Polizei jedoch damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßenzüge rund um das Gebäude nach und nach zu räumen. Einzelne Personen warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende dazu auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: "Es ist chaotisch, aber wir haben es unter Kontrolle."

Entsendung zusätzlicher Soldaten und Nationalgardisten 

Als Reaktion auf die anhaltenden Unruhen hat Trump weitere militärische Verstärkung angekündigt. Auf seine Anordnung hin mobilisierte das US-Verteidigungsministerium zusätzlich 2000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in der Westküstenmetropole. Bereits am Wochenende hatte Trump in einem höchst ungewöhnlichen und umstrittenen Schritt 2000 Nationalgardisten mobilisieren lassen.

Die US-Regierung argumentierte, es gehe bei der drastischen Reaktion darum, Schlimmerem vorzubeugen und die Proteste quasi im Keim zu ersticken. Der Schritt erfolgte, nachdem Demonstrierende am Sonntag Straßen in der Innenstadt von Los Angeles gestürmt, Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert hatten.

Gouverneur wirft Trump Tabubruch vor

Mit der Anordnung setzt sich Trump gegen den Willen des zuständigen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom durch. Denn die Nationalgarde untersteht im Normalfall den Bundesstaaten und nur in nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Davon sehen Beobachter die Lage in LA aber weit entfernt. 

Newsom kritisierte Trumps Entscheidung scharf. Er warf Trump unter anderem "Machtmissbrauch" vor und sprach von "gestörten" Fantasien eines "diktatorischen Präsidenten". Die US-Regierung überschreite eine rote Linie. Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen die Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde zu übernehmen. Newsom kündigte an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldaten nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen. 

Weitere Proteste auch in andere Bundesstaaten

Der Auslöser der Proteste waren Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in Wohngebieten der Stadt. Dabei wurden dutzende Menschen festgenommen darunter nach Angaben des Büros von Newsom offenbar auch Minderjährige. Kritiker werfen Trumps Regierung vor, mit den Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. 

Nicht nur in Los Angeles zeigen die Menschen ihren Unmut über die Migrationspolitik der US-Regierung. So protestierten Medienberichten zufolge unter anderem in New York Dutzende Menschen in der Lobby des Trump Towers.

Auch in den kalifornischen Städten San Francisco und Santa Ana, in Austin und Dallas (Bundesstaat Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky) fanden nach Angaben von US-Medien Proteste statt. Diese seien weitgehend friedlich verlaufen, dennoch sei es zu einzelnen Zusammenstößen und Dutzende Festnahmen gekommen.

ch/pg (afp, dpa, rtr)