US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik mit einem neuen Zollsatz nachgelegt. Der Republikaner kündigte am Samstag auf der Plattform Truth Social einen weltweiten Zoll auf Importe in die USA von 15 Prozent an - statt der kurz davor bereits veranschlagten 10 Prozent. Damit schöpft Trump die Höchstgrenze eines Handelsgesetzes, auf das er sich beruft, voll aus. 

EU-Parlament setzt Sondersitzung an

Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Trump kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen. Der jetzige Vorstoß ist ein Teil davon.

Angesichts der aktuellen Entwicklung ist an diesem Montag eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments angesetzt. Denn noch ist völlig unklar, welche Handelsabkommen bestehen bleiben und welche nicht. Die EU und die USA hatten sich im Sommer auf ein Zollabkommen verständigt.

Bundeskanzler Merz will mit Trump sprechen

Seit der Entscheidung des Supreme Courts herrscht große Unsicherheit zu den Auswirkungen. Das Urteil könnte eine Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle hervorbringen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar.

Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Forderungen von Importeuren kommen. Bundeskanzler Friedrich Merz will in wenigen Tagen in Washington mit Trump über die Zollpolitik sprechen. "Wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben", sagte der CDU-Politiker der ARD nach Trumps Ankündigung eines weltweiten 10-Prozent-Zollsatzes auf Importe in die USA - also noch bevor Trump den Wert hochsetzte. Davor werde man sich in der Europäischen Union abstimmen.

Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte der US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court urteilte nicht generell zu Zöllen. Sondern darüber, ob Trumps Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. Seit Freitag ist klar: Er hat seine Kompetenzen überschritten.

pg/ack (dpa, afp, rtr)

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