Herber Rückschlag für den US-Präsidenten: Ein Bundesgericht hat die Zollpolitik von Donald Trump blockiert und fast alle von ihm verhängten Zollaufschläge aufgehoben.

Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, heißt es in dem Urteil des Handelsgerichts der Vereinigten Staaten in New York. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig".

Aus Sicht der Richter liegt das Vorrecht beim Kongress     

Trump könne sich nicht auf das Notstandsgesetz von 1977 berufen, um "einen unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land zu verhängen", urteilten die drei Richter am Gericht für Internationalen Handel (ITC), das über zivilrechtliche Fälle im Zusammenhang mit Handelsstreitigkeiten entscheidet. Ihnen zufolge hat der Kongress, also die beiden Parlamentskammern in Washington, dem Präsidenten mit dem Notstandsgesetz "keine unbegrenzten" Befugnisse übertragen. "Eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen würde eine unzulässige Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen auf einen anderen Zweig der Regierung darstellen."     

Die Richter stellten mit ihrer Entscheidung zwar nicht die generelle Möglichkeit der USA in Frage, auf Importe erhobene Zuschläge zu erhöhen. Aus ihrer Sicht liegt das Vorrecht hierfür jedoch ausschließlich beim Kongress.

US-Regierung legt Berufung ein     

Das Gesetz des International Emergency Economic Powers Act von 1977 ermächtige den Präsidenten lediglich, im Notfall angebrachte Wirtschaftssanktionen zu verhängen, "um eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung zu bekämpfen", heißt es in dem New Yorker Urteil weiter.     

Die US-Regierung kündigte umgehend an, die gerichtliche Aufhebung ihrer geplanten gegenseitigen Zölle juristisch anfechten. Die Beklagten würden "beim US-Berufungsgericht Berufung einlegen", zitiert die Nachrichtenagentur AFP die Regierungsanwälte. Die drei New Yorker Richter hatten dem Weißen Haus zehn Tage Zeit gegeben, um das bürokratische Verfahren zur Aufhebung der Zölle abzuschließen.

Weißes Haus: "Nicht Sache nicht gewählter Richter"     

In einer ersten Reaktion griff die US-Regierung die Richter für ihre Entscheidung an. Es sei "nicht Sache nicht gewählter Richter" zu entscheiden, "wie ein nationaler Notfall angemessen zu handhaben" sei. Präsident Trump habe versprochen, "Amerika an die erste Stelle zu setzen", erklärte Regierungssprecher Kush Desai. Die Regierung sei entschlossen, "jeden Hebel der Exekutivgewalt einzusetzen, um diese Krise zu bewältigen und Amerikas Größe wiederherzustellen".     

Einer von Trumps engsten Mitarbeitern im Weißen Haus, sein Berater Stephen Miller, äußerte sich noch deutlicher. Er sprach er von einem "Justizputsch", der seiner Meinung nach "außer Kontrolle" geraten sei.

Finanzmärkte waren weltweit in Aufruhr 

Trump hatte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten verhängt, diese jedoch kurz darauf für 90 Tage auf einen Basiszoll von zehn Prozent reduziert. Zusätzlich gelten US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte.     

Bei der Verkündung der Zölle am 2. April, dem von ihm ausgerufenen "Befreiungstag", hatte sich Trump auf den International Emergency Economic Powers Act von 1977 berufen. Am Freitag hatte Trump zudem mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union bereits ab Juni gedroht. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewährte er einen Aufschub bis zum 9. Juli.     

Trumps Zollpolitik hatte die Finanzmärkte weltweit in Aufruhr versetzt. Infolge der Gerichtsentscheidung zeichnete sich an diesem Donnerstag an den asiatischen Börsen bereits Entspannung ab. Auch die europäischen Börsen deuteten auf Kurszuwächse hin. 

pg/AR (afp, dpa, rtr)

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