Kleine Kehrtwende in der Kuba-Politik
8. November 2017
US-Finanzminister Steven Mnuchin teilte mit, von Donnerstag an würden die von Präsident Donald Trump angekündigten neuen Sanktionen gegen Kuba gelten. Gemäß der künftigen Kuba-Politik dürften wirtschaftliche Aktivitäten von US-Bürgern auf der Karibikinsel nicht der kubanischen Armee oder den Geheim- und Sicherheitsdiensten des Landes zugute kommen.
Nur mit Reiseanbieter auf die Insel
Für US-Bürger hat das zur Folge, dass sie Reisen auf die kommunistische Insel nicht mehr selbst organisieren dürfen. Kubabesuche sind für sie nur noch im Rahmen von organisierten Kulturreisen unter der Leitung von US-Reiseveranstaltern möglich. Außerdem müssen US-Touristen bestimmte Hotels, Geschäfte, Banken und Tourismusanbieter meiden. Das Außenministerium in Washington veröffentlichte eine Liste mit 180 Unternehmen, für die diese Maßnahme gilt. Die Liste enthält unter anderem dutzende Hotels in Havanna und anderen Tourismusorten, Geschäfte in der Altstadt der Hauptstadt, Yachthäfen, Rum-Destillerien, ein Einkaufszentrum und einen Immobilienmakler. Auch betroffen ist der kubanische Tourismuskonzern Gaesa, hinter dem die Armee des Landes steht. Gaesa betreibt Joint Ventures auch mit US-Unternehmen, unter anderem mit der Hotelkette Marriott. An der Spitze des Tourismuskonzerns steht der Schwiegersohn des kubanischen Präsidenten Raúl Castro, Luis Rodríguez López-Callejas.
Beifall von Exil-Kubanern
Trump hatte bereits im Juni vor jubelnden Exilkubanern in Miami die Rücknahme von Lockerungen bei den Reise- und Handelsbeschränkungen mit dem Karibikstaat verkündet. Dabei distanzierte er sich deutlich von der Entspannungspolitik seines Vorgängers Barack Obama und kritisierte die kubanische Regierung scharf. Die diplomatischen Beziehungen zum benachbarten Kuba stellte Trump jedoch nicht grundsätzlich in Frage.
Unter Obama hatten sich beide Staaten nach Jahrzehnten der Konfrontation einander angenähert und im Juli 2015 wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Diese hatte Washington zwei Jahre nach der kubanischen Revolution von 1959 abgebrochen.
qu/uh (afp ,dpa, rtr)