Massenabschiebungen aus USA möglich
21. Februar 2017
Heimatschutzminister John Kelly erteilte dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden Anweisungen, in denen es heißt, alle, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen hätten, seien von "Vollzugsmaßnahmen" betroffen, die bis hin zur Abschiebung reichten. Ausnahmen davon werden nur in "extrem begrenzten" Fällen gemacht. Diese betreffen vor allem Minderjährige.
Das Hauptaugenmerk bei den Abschiebungen liegt demnach auf illegal im Land lebenden Menschen, die wegen Verbrechen verurteilt oder auch lediglich angeklagt oder verdächtigt sind. Aber auch andere "Illegale", die unter Präsident Barack Obama nicht sonderlich um ihren Aufenthalt im Land bangen mussten, sollen nun verschärft verfolgt werden.
Zentrales Wahlkampfversprechen
In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen des neuen Präsidenten Donald Trump. Bereits in der vergangenen Woche waren bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 680 Menschen festgenommen worden. Bei 75 Prozent von ihnen habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Diese Einsätze hatte das Ministerium allerdings noch als Routine bezeichnet. Auch unter Obama hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder solche Razzien gegeben. Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Sie sind Teil einer Anordnung, die Trump am 26. Januar unterzeichnet hatte.
Minister zu politischen Gesprächen in Mexiko
Kelly wies die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden zudem an insgesamt 15.000 neue Mitarbeiter einzustellen. Ferner verfügte er, dass sein Ministerium unverzüglich mit der Planung des Baus einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnt. Bislang ist allerdings völlig unklar, wie dieses Milliardenprojekt finanziert werden soll. Mit seiner Forderung, dass Mexiko für die Kosten aufkommen soll, stößt Trump beim südlichen Nachbar auf Granit. Kelly will am Mittwoch zusammen mit Außenminister Rex Tillerson nach Mexiko reisen.
uh/pab (dpa, afp)