In den USA hat ein Bundesgericht die Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gestoppt. Es geht um eine Regelung, die seit Mai angewendet wird.
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Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco erklärte die vor zehn Wochen erlassene Regelung für rechtswidrig, nach der Asylsuchende ihren Antrag auf einen Schutztitel in den USA in ihren Heimatländern oder in Transitländern auf dem Weg in die Vereinigten Staaten stellen müssen. Das Urteil könnte die US-Behörden erneut dazu zwingen, die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA erreichen.
Zwei Wochen Zeit für die Berufung
Tigar setzte sein Urteil zunächst für 14 Tage aus, um der Regierung in Washington Zeit zu geben, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das US-Justizministerium stellte bereits Berufung in Aussicht und kündigte zunächst an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen.
Tausende Migranten warten an US-Grenze in Mexiko
02:41
Gegen die am 16. Mai verkündeten Asylregelungen der Biden-Regierung hatten mehrere Hilfsgruppen für Migranten geklagt. Die Kläger hatten argumentiert, das Vorgehen beruhe auf der Annahme, dass die an die Grenze kommenden Menschen eigentlich nicht asylberechtigt seien.
Monatlich kommen bis zu 250.000 Menschen
Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Von 2021 an waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium auf bis zu 250.000 pro Monat angestiegen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000 - aus Expertensicht auch wegen der Beschränkungen der Biden-Regierung. Das Thema Migration polarisiert in den USA, die Republikaner werfen der Biden-Regierung eine "Politik der offenen Tür" vor.
haz/wa (dpa, afp)
Grenze USA-Mexiko: Im Niemandsland
Mitte Mai läuft in den USA ein Einreiseverbot aus der Trump-Ära aus. Migranten in Mexiko hoffen nun, leichter in die USA einwandern zu können. Doch es gibt zahlreiche Probleme - auf beiden Seiten des Grenzzauns.
Bild: HERIKA MARTINEZ/AFP
Warten hinter Stacheldraht
Sie wollen rein: Migrantinnen und Migranten stellen sich dem US-Grenzschutz, nachdem sie die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten überquert haben. Am 11. Mai beenden die USA nach 40 Monaten offiziell ihren Covid-19-Notstand. In diesem Zuge wird auch die umstrittene Migrationsregelung nach Title 42 aufgehoben, die Ex-Präsident Donald Trump im März 2020 eingeführt hatte.
Bild: PATRICK T. FALLON/AFP
Hürden überwinden
Für diese Menschen, die gerade einen Stacheldrahtzaun auf US-amerikanischer Seite des Grenzflusses Rio Grande überwinden, bedeutet das Ende des Einreiseverbots Hoffnung: Title 42 erlaubte es den US-Behörden, wegen der Corona-Pandemie Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Mehr als 2,5 Millionen Mal wurde Personen so die Einreise in die USA verweigert.
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Title 8 statt Title 42
In langen Reihen warten Menschen zwischen den Grenzzäunen von Mexiko und den USA. Die US-Regierung betont, die Grenze sei nach dem Auslaufen der Title-42-Politik nicht etwa offen. Stattdessen werde Title 8 angewandt: Einreisende können einen Asylantrag stellen, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland Verfolgung und Folter drohen. Wer kein Asyl beantragt, kann sofort abgeschoben werden.
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Riskantes Missverständnis
An der 3100 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko rechnen viele Verantwortliche mit einem Ansturm von Geflüchteten. Denn viele Migrantinnen und Migranten interpretieren das Ende der Title-42-Regelung als Beginn einer gelockerten Einwanderungspolitik. Diese Gruppe hangelt sich gerade an einem Seil durch den Rio Grande.
Bild: ALFREDO ESTRELLA/AFP
Sehnsucht nach Sicherheit
Auf der mexikanischen Seite des Rio Grande hofft diese Frau auf ein besseres Leben in den USA - wie so viele Menschen aus Süd- und Mittelamerika. Die US-Regierung schätzt, dass sich mehr als 150.000 Migranten im Norden Mexikos aufhalten und in die USA wollen. Die Menschen fliehen vor Armut, Gewalt, autokratischen Regimen, Naturkatastrophen und organisierter Kriminalität.
Bild: ALFREDO ESTRELLA/AFP
Herz der Hoffnung
Sie haben es in die USA geschafft: Migranten sitzen vor einer Kirche in El Paso. Oscar Leeser, Bürgermeister der Grenzstadt, rechnet mit bis zu 15.000 Neuankömmlingen in den nächsten Tagen und Wochen. Denn in der mexikanischen Nachbarstadt Ciudad Juárez hielten sich zwischen 8000 und 10.000 Migranten auf, sagt er. Zudem sei eine "Karawane" mit Flüchtenden auf dem Weg nach Ciudad Juárez.
Bild: PATRICK T. FALLON/AFP
Angekommen - und gestrandet
Doch schon jetzt sind die Behörden in vielen US-amerikanischen Grenzstädten überfordert. In El Paso schlafen diese Migrantinnen und Migranten, die einer Abschiebung entgangen sind, auf der Straße. Kinder betteln um Geld, es gibt nur provisorische Hygiene-Einrichtungen.
Bild: PATRICK T. FALLON/AFP
Zwischen den Zäunen
Migranten im Niemandsland zwischen den Grenzen von Mexiko und den USA. Ob das Ende der Title-42-Politik die Einreise ins "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" erleichtert, darf bezweifelt werden: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, weiterhin strikt gegen illegale Grenzübertritte vorzugehen. Zur Unterstützung des Grenzschutzes hat sie 1500 zusätzliche Soldaten mobilisiert.