Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump und bisherige Interims-Justizminister, Todd Blanche, ist als regulärer Leiter des Justizressorts bestätigt worden. Der von den Republikanern geführte Senat votierte mit 50 zu 49 Stimmen für Blanche. Laut US-Medien gab es zwei Abweichlerinnen aufseiten der Republikaner: Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska.

"Ich fühle mich zutiefst geehrt durch das Vertrauen, das Präsident Trump in mich gesetzt hat, um das Justizministerium zu führen", schrieb Blanche nach der Abstimmung am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) auf X. "Ich danke dem Senat, dass er bis spät in die Nacht geblieben ist, um dieses Verfahren abzuschließen."

Bondis Posten

Blanche leitete das Justizministerium seit April kommissarisch. Zuvor hatte Trump die frühere Justizministerin Pam Bondi geschasst - unter anderem infolge der Aufarbeitung des Skandals um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, welche vielfach kritisiert worden war.

Der 52-jährige Jurist gilt als loyaler Unterstützer Trumps. Vor der Wiederwahl des Republikaners gehörte er zu dessen Verteidigerteam im New Yorker Strafverfahren um die unrechtmäßige Verbuchung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.

Erzwungenes Aus

Vor der Abstimmung über die Personalie hatte es innerhalb der republikanischen Partei gebrodelt. Die Senatoren John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina hatten verlangt, dass Blanche Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vorgebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurücknimmt.

Dies machten sie zur Bedingung, um für ihn zu stimmen. Schließlich sicherte er das Aus der Pläne wie gefordert schriftlich zu. Ursprünglich sollten nach dem Vorhaben des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (gut 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen.

Belohnte Revolte?

Kritiker hatten befürchtet, auf diese Weise könnte Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei waren und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt wurden. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.

Die Personalie Blanche war allerdings auch aus einem anderen Grund auf heftige Kritik gestoßen. Das ranghöchste Mitglied der Demokraten im Justizausschuss des Senats, Dick Durbin, warf dem Anwärter eine zu große Nähe zu Trump vor. "Ihre Amtszeit lässt sich mit den vier Worten zusammenfassen, die Sie zu Präsident Trump sagten: 'Ich liebe Sie, Sir!'"

Subalterner Gefolgsmann

Der republikanische Senator John Kennedy aus Louisiana fragte Blanche jüngst, ob er und Trump befreundet seien. "Ich bin sein Anwalt", antwortete dieser und schob dann hinterher: "War sein Anwalt."

Die republikanische Senatorin Murkowski hatte schon kurz vor der Abstimmung deutlich gemacht, sie werde ihre Zustimmung verweigern. Die USA brauchten einen Justizminister, der "die schlimmsten Impulse dieser Regierung" im Zaum halte - sie habe kein Vertrauen, dass Blanche für diese Aufgabe geeignet sei.

jj/gri (dpa, afp, rtr)