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US-Sicherheitsberaterin genehmigte Folter schon 2002

23. April 2009

Veröffentlichte Dokumente des US-Geheimdienstausschusses belegen, dass die damalige Sicherheitsberaterin Condolezza Rice früher die Gefangenen-Folter in CIA-Gefängnissen angeordnet hat, als bisher bekannt.

Rice stimmte brutaler Foltermethode zu
Condolezza Rice soll als damalige US-Sicherheisberaterin Folter angeordnet haben Foto: APBild: AP

Die Folter von Gefangene des US-Geheimdienstes CIA ist schon seit Monaten bekannt. Dabei hatten Mitarbeiter unter anderem mit dem sogenannten Waterboarding - das beim Opfer der Eindruck des Ertrinkens hervorruft, versucht, an Geständnisse oder Informationen von möglichen Terrorverdächtigen zu bekommen.

Erst Anfang der Woche hatte US-Präsident Barack Obama den Folterern Straffreiheit zugesichert. Die Frage, ob Mitglieder der ehemalige Bush-Administration juristisch zur Verantwortung gezogen werden können, ist bisher noch offen. Jetzt wurden Dokumente des US-Geheimdiensausschusses veröffentlicht, die belegen, dass die damalige Sicherheitsberaterin Condolezza Rice bereits 2002 die Gefangenen-Folter angeordnet haben soll.

Wahlwerbung für Präsident Correa Foto: APBild: AP

Präsident Correa hofft auf zweites Mandat in Ecuador

In Ecuador steht Präsident Rafael Correa vor seiner Wiederwahl. Noch vor drei Jahren wurde der promovierte Wirtschaftswissenschaftler im eigenen Land für weltfremd gehalten. Schließlich hatte er eine wissenschaftliche Karriere hinter sich und seinen Doktortitel in den USA gemacht.

In seiner ersten Amtszeit hatte Correa eine neue Verfassung für Ecuador geschaffen. Jetzt, vor den Wahlen, sagte er der Korruption den Kampf an. Nach letzten Prognosen scheint der Ausgang des Urnengangs am Wochenende schon eindeutig festzustehen. Präsident Correa werden besten Chancen auf ein zweites Mandat vorausgesagt.

Brasiliens Haftanstalten: Überfüllte Zellen und fehlende Hygiene Foto: APBild: picture-alliance / dpa

Katastrophale Zustände in Brasiliens Gefängnissen

Lula da Silva hat im Jahr 2008 nach elfjähriger Debatte in Brasilien eine Justizreform umgesetzt. Aber für die Inhaftierten hat diese Reform keine Verbesserung ihrer Lage gebracht. Überfüllte Gefängnisse, einfach vergessene Häftlinge und katastrophale Hygiene sind hier an der Tagesordnung.

Über 12.600 Häftlinge werden derzeit in brasilianischen Gefängnissen illegal festgehalten. Mit dieser Zahl ging der Präsident des Obersten Bundesgerichts, Gilmar Mendes, kürzlich an die Öffentlichkeit. Zu diesen Inhaftierten gehört auch Fabiane Sampaio aus Sao Paulo. Sie hat noch fast ein halbes Jahr nach der abgesessenen Haftstrafe auf ihre Entlassung gewartet.

Redaktion: Stephanie Gebert

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