"Die Folgen eines so weitreichenden Moratoriums wären beträchtlich und würden sinnvolle Versuche, bekannte Schäden in Zusammenhang mit KI zu verhindern, völlig zunichte machen", warnen Staatsanwälte aus 40 US-Bundesstaaten in einem gemeinsamen Brief an Vertreter beider Parlamentskammern. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Staatsanwälten aus demokratisch regierten Staaten wie Kalifornien und New York, aber auch aus republikanisch regierten wie Ohio und Tennessee.

Nach ihren Angaben soll den Bundesstaaten für einen Zeitraum von zehn Jahren jegliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz oder "automatisierten Systemen zur Entscheidungsfindung" untersagt werden. Dadurch wären "US-Bürger völlig ungeschützt vor den möglichen Schäden durch KI". Die umstrittene Maßnahme ist im Entwurf des Haushaltsgesetzes enthalten, mit der Präsident Donald Trump vor allem Steuersenkungen durchsetzen will.

Bald ohne Schutz gegen KI?

Dieser Gesetzentwurf würde "hunderte bestehende und geplante Gesetze betreffen, die von den republikanischen und demokratischen Gesetzgebern der Bundesstaaten verabschiedet und geprüft wurden", heißt es in dem Brief. So hätten die Bundesstaaten zum Beispiel Regelungen zum Schutz vor KI-generierter Pornografie, Deepfakes zur Desinformation, Spam-Anrufen und -Textnachrichten verabschiedet. Diese Maßnahmen seien über Jahre durch sorgfältige Überlegungen und unter Einbeziehung zahlreicher Akteure wie Verbrauchern, Industrie und Anwälten entwickelt worden.

Widerstand gegen Trumps "Big Beautiful Bill" formierte sich zuletzt auch im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses. Es ist das Herzstück von Trumps Innenpolitik und sieht im Kern zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen eine deutliche Ausweitung der Staatsschulden vor.

wa/haz (afp)