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Politik

US-Truppen an die Grenze zu Venezuela?

13. Februar 2019

Nach einem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten spricht Kolumbiens Staatschef Duque in den USA mit Präsident Trump über die Lage in Venezuela. Im Raum steht die Stationierung amerikanischer Truppen an der Grenze.

Venezuela Grenzübergang zu Kolumbien Tienditas Brücke bei Cucuta
Kolumbianischer Soldat an der Grenze zu VenezuelaBild: picture-alliance/dpa/B. Rojas

Kurz vor seinem Abflug nach Washington ließ Kolumbiens Präsident Iván Duque Márquez offen, ob er US-Militär in seinem Land gegen Venezuela operieren lassen würde. Auf die Frage, ob er sich eine Stationierung amerikanischer Truppen an der Grenze zu Venezuela vorstellen könnte, sagte Duque in Bogotá, die Welt müsse ihre Augen auf das richten, was im Nachbarland geschehe. Alle Maßnahmen müssten ergriffen werden, um den "Genozid durch die Diktatur in Venezuela" zu beenden. Duque fügte hinzu, für die Flüchtlinge aus Venezuela sei jede Hilfe nötig, auch die amerikanische.

Zuvor hatte sich Duque mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen, der auf seiner Südamerika-Reise Kolumbien besuchte. Steinmeier sagte nach dem Gespräch, die Lage in Venezuela sei derzeit "absolut offen". Es gelte unbedingt, Blutvergießen zu verhindern. Er hoffe, dass es baldmöglichst zu einer freien Präsidentenwahl komme.

Steinmeier lobt Engagement Kolumbiens

Der Bundespräsident wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen nach Möglichkeiten suchten, die dringend benötigten Hilfsmittel in das Land zu bringen. Angesichts der hoch gefährlichen Lage in Venezuela könne man froh sein, dass Nachbarstaaten wie Kolumbien viel für die Flüchtlinge machten, sagte Steinmeier. Kolumbien könne aber diese Last nicht alleine tragen.

Steinmeier und Duque bei einer Pressekonferenz in Bogotá Bild: picture-alliance/B. von Jutrczenka

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza bestritt unterdessen, dass sich sein Land in einer humanitären Notlage befinde. "Es gibt keine humanitäre Krise. Es gibt eine Wirtschaft, die einer Blockade unterliegt", sagte Arreaza in New York. Dort hatte ihn am Vortag UN-Generalsekretär António Guterres empfangen und sich erneut als Vermittler angeboten. Es war das zweite Treffen der beiden innerhalb eines Monats.

In Venezuela kämpfen der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó und der bisherige Staatschef Nicolás Maduro um die Macht. Das erdölreichste Land der Welt leidet zudem unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material.

Weiter Streit um Hilfsgüter

Die USA haben Venezuela Gewalt angedroht und andere Staaten zur Blockade aufgefordert, stellen als politisches Druckmittel aber gleichzeitig humanitäre Hilfe bereit. In der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta warten seit vergangener Woche zehn Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Hilfsgütern auf die Erlaubnis einzureisen.

Humanitäre Hilfe aus den USA für VenezuelaBild: picture-alliance/AP/F. Vergara

Am Dienstag demonstrierten in Venezuela zahlreiche Regierungsgegner dafür, die Lkw passieren zu lassen. Maduro lehnt die Hilfe allerdings ab. Er befürchtet, dass die Lieferungen ein Vorwand für eine militärische Intervention sein könnten, und spricht von einer "Show". Sein Kontrahent Guaidó will die Hilfsgüter ins Land lassen und setzte der Regierung eine Frist bis zum 23. Februar.

gri/as (dpa, epd)

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