US-Zölle für Solarprodukte aus China
21. März 2012
Bei der Zollabgabe, die das US-Handelsministerium für den Import von Solarstromzellen und -module aus der Volksrepublik beschlossen hat, handelt es sich nach eigenen Angaben um eine "Anti-Subventions-Abgabe". Die US-Behörden gehen davon aus, dass die chinesische Regierung die einheimische Solarindustrie so subventioniert, dass sie ihre Produkte auf ausländischen Märkten wettbewerbsverzerrend billig anbieten kann.
Von der neuen Abgabe besonders betroffen sind die Firmen Trina Solar und Suntech Power, der weltgrößte Hersteller von Sonnenkollektoren. Sun Power widersprach dem Vorwurf, seine Produkte zu Dumpingpreisen anzubieten, die durch chinesische Export-Subventionen ermöglicht würden. Auch die Firma Yingli Solar sagte, es sei nicht wahr, "dass wir unfair subventioniert werden".
Gefahr für den Arbeitsmarkt
Beobachter halten die Zölle, die sich auf 2,9 bis 4,73 Prozent des Warenwertes belaufen, für zu niedrig angesetzt. Marktbeobachter hatten Abgaben in Höhe von 20 bis 30 Prozent erwartet. Dennoch zeigte die Konkurrenz der chinesischen Anbieter vorläufig zufrieden und wertete die Maßnahme des Handelsministeriums als einen ersten Schritt in die ihrer Ansicht nach richtige Richtung.
Die deutsche Firma SolarWorld aus Bonn hatte über eine US-Tochterfirma eine Petition an das US-Handelsministerium gerichtet mit der Bitte, gegen die vermuteten chinesischen Exportsubventionen vorzugehen. Dem hatte das Ministerium entsprochen. SolarWorld Industries America begrüßte die Entscheidung des Ministeriums und erklärte, die Regierung habe erkannt, "dass die chinesischen Subventionen den Solarmarkt zerstören und Arbeitsplätze gefährden".
Entscheidung erst im Juni
SolarWorld teilte am Mittwoch mit, auch in Europa gegen die chinesische Konkurrenz vorzugehen. "Wir bereiten in enger Zusammenarbeit mit der EU-Kommission eine Klage vor", sagte ein Sprecher der Bonner Firma. SolarWorld sei zuversichtlich, bereits im Sommer eine Klage nach amerikanischem Vorbild in Europa einreichen zu können.
Eine endgültige Entscheidung über die amerikanischen Einfuhrzölle für chinesische Solarstromprodukte will das US-Handelsministerium im Juni treffen. Bis dahin will es Vorwürfe prüfen, ob die chinesischen Anbieter mit Hilfe von Export-Subventionen ihre Produkte tatsächlich zu Dumpingpreisen verkaufen.
dk/uh (afp/rtr)