USA annullieren Visa für Richter im Bolsonaro-Prozess
19. Juli 2025
Die US-Regierung hat Einreisevisa für einen Richter des Obersten Gerichts in Brasilien und dessen Familienangehörige widerrufen. US-Außenminister Marco Rubio begründete den Schritt mit Anordnungen, die Alexandre de Moraes am Freitag gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro erlassen hatte.
Der Visaentzug gelte auch für andere Juristen, die mit Moraes zusammenarbeiteten, und für deren Familien. Rubio nannte den Prozess gegen das frühere Staatsoberhaupt eine "politische Hexenjagd", die zu einer "Verfolgung und Zensur" geführt habe, welche "nicht nur die Grundrechte der Brasilianer verletzt, sondern sich auch über die brasilianischen Küsten hinaus bis nach [Nord-]Amerika ausbreitet".
Fußfessel, Hausarrest, Social-Media-Entzug
Der Richter des Obersten Gerichts hatte entschieden, dass Bolsonaro fortan eine Fußfessel tragen muss, einem nächtlichen Hausarrest unterliegt und keine sozialen Medien mehr nutzen darf. Moraes erklärte, die Maßnahmen würden wegen Behinderung der Justiz, Nötigung und bestehender Fluchtgefahr verhängt.
Gegen Bolsonaro läuft ein Verfahren wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022. Im Januar 2023 hatten Anhänger des rechtsgerichteten Politikers das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasilia gestürmt. Zu diesem Zeitpunkt war der neue Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, der die Stichwahl knapp gewonnen hatte, erst wenige Tage im Amt. Das Urteil wird für Anfang September erwartet. Bolsonaro droht eine langjährige Haftstrafe. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.
Drohungen aus dem Weißen Haus
Prominente Unterstützung erhält der 70-Jährige von US-Präsident Donald Trump. Der hatte gefordert, den Prozess zu stoppen, und von einer "Hexenjagd" gesprochen - es war jene Formulierung, die Außenminister Rubio nun wiederholte. In der vergangenen Woche drohte Trump, wegen des Vorgehens der brasilianischen Justiz Importe aus dem Land mit einem Zoll in Höhe des halben Warenwerts zu belegen.
Sein brasilianischer Amtskollege Lula wies das als "unannehmbare Erpressung" zurück. Er werde weiterhin "auf gute Beziehungen in Handel und Diplomatie" setzen, sagte Lula in einer Fernsehansprache am Donnerstag. Brasilien habe jedoch "nur einen Eigentümer: das brasilianische Volk", fügte der linksgerichtete Präsident hinzu. Einheimische Politiker, die Trumps Politik unterstützen, bezeichnete er als "Verräter des Vaterlandes".
jj/pgr (dpa, afp, kna)
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