Zudem würden durch antisemitische Gewalt in Deutschland "erhebliche Menschenrechtsprobleme" bestehen, heißt es im jüngsten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums. "Zensur" gebe es in Deutschland ebenfalls, etwa auf Online-Plattformen betonen die Autoren des Reports aus den USA. Sie verweisen auf eine auch in Deutschland geltende EU-Auflage, dass Hassbotschaften zu löschen sind.

Washington spricht von falscher Akzentsetzung

Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus, heißt es aus dem Außenministerium in Washington, würden die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme legen und die Rolle eingewanderter Muslime verharmlosen. Vorwürfe richten die USA nicht nur an Deutschland, sondern auch an Frankreich und Großbritannien. Auch dort habe sich die Menschenrechtslage verschlechtert, heißt es aus Washington.

Kritik an Deutschland hatte es von der aktuellen US-Regierung unter Präsident Donald Trump bereits vor Monaten gegeben. Im Februar hatte Vizepräsident JD Vance in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den europäischen Verbündeten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz.

Die Menschenrechts-Berichte (Country Reports on Human Rights Practices) erscheinen jährlich unter dem Dach des US-Außenministeriums und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern. Im vorigen Deutschland-Bericht für das Jahr 2023 hatte es noch geheißen, dass es keine wesentlichen Veränderungen bei der Menschenrechtslage gegeben habe.

Kritik an US-Report kommt aus dem eigenen Land

US-amerikanische Menschenrechtler übten deutliche Kritik an dem Bericht für das Jahr 2024. Von der Regierung unter Präsident Trump eingeführte Veränderungen seien ein "radikaler Bruch" mit der Vorgehensweise, die Menschenrechtslage in jedem Land der Welt "objektiv und unparteiisch" zu beschreiben, sagte die Präsidentin von Human Rights First, Uzra Zeya.

Die Direktorin für Regierungsbeziehungen bei Amnesty International in den USA, Amanda Klasing, warf dem AU-Außenministerium eine "sehr selektive Dokumentation" vor. Eine Sprecherin von Human Rights Watch sagte, schwere Menschenrechtsvergehen verbündeter Regierungen würden vertuscht. Laut "New York Times" wurden Berichte über die "engen Partner" El Salvador, Ungarn, Saudi-Arabien, Vereinigten Arabische Emirate und Israel abgemildert.

haz/AR (dpa, afp, epd)