Wie das 1. Deutsche Fernsehen auf "tagesschau.de" berichtet, hat die US-Botschaft die zentrale Rolle der rheinland-pfälzischen US-Militärbasis im internationalen Drohnenkrieg erstmals bestätigt. Das Auswärtige Amt sei Ende August darüber unterrichtet worden, dass in Ramstein Aufgaben der "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen" unterstützt würden. Die Mitteilung der Bundesregierung erfolgte im Zuge einer Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

Gespräche in Washington

Hunko sagte gegenüber "NDR", "WDR" und "Süddeutscher Zeitung", die Bundesregierung sei durch die Kenntnis der Rolle der Basis "mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen" durch Drohneneinsätze. Laut dem Bericht der "Tagesschau" hieß es in Regierungskreisen, die Bundesregierung werde den Dialog mit den USA bezüglich der Einsätze fortführen. Außerdem sollen hochrangige Gespräche in Washington geführt worden sein.

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Berichte gegeben, dass Ramstein für die umstrittenen Einsätze mit unbemannten Flugzeugen besonders wichtig sei. Der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant hatte bereits vor mehr als zwei Jahren gegenüber "NDR", "WDR" und "Süddeutscher Zeitung" erklärt, dass Deutschland eine deutlich wichtigere Rolle im US-Drohnenkrieg einnimmt als bislang bekannt sei. "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich", sagte er damals. Sämtliche übertragene Dateninformationen zwischen dem Flugzeug und der Mannschaft liefen über Ramstein, sagte der Ex-Pilot später auch in einem ARD-Interview.

Steuerungssignale via Ramstein

Die Bundesregierung hatte bislang meist erklärt, keine eigenen Erkenntnisse zur konkreten Beteiligung der Luftwaffenbasis an Drohnenoperationen zu haben. Die USA hätten lediglich wiederholt versichert, aus Ramstein keine Drohneneinsätze zu starten oder zu steuern.

Klar ist nun allerdings, dass über sogenannte Fernmelde-Relaisschaltungen in Ramstein die Steuerungssignale für Drohnen-Einsätze laufen. Wegen der starken Erdkrümmung können die Einsätze im Nahen Osten oder Afrika nicht von den USA aus gesteuert werden.

rk/sc (tagesschau, swr)