Während das mehr als 800 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturpaket am Dienstag (10.02.2009) eine weitere wichtige Hürde im Kongress nahm, verkündete Obamas Finanzminister Timothy Geithner einen neuen "Generalplan". Eines seiner Kernelemente soll ein durch Staatsgelder und private Investoren finanzierter Fonds sein, der wie eine "Bad Bank" Geldinstitute von faulen Krediten und Ramschpapieren entlastet. Zu Beginn solle er einen Umfang von 500 Milliarden Dollar haben, später dann ein Volumen von bis zu einer Billion Dollar. Viele Experten meinen, dass "giftige" Wertpapiere aus den Bilanzen der Banken verschwinden müssen, um das Vertrauen im Bankensektor wiederherzustellen und die dringend nötige Kreditversorgung der Wirtschaft in Gang zu bringen.

"Kraftvolle Antwort"

Geithner betonte, die Antwort auf die Krise müsse "umfassend und kraftvoll" sein. Die bisherigen Hilfen seien "unangemessen gewesen und zu spät gekommen", sagte der Minister. "Wir werden Sachen ausprobieren, die vorher noch nie versucht wurden." Außerdem ist nach Geithners Angaben geplant, ein Programm der US-Notenbank zur Ankurbelung des Kreditflusses an Verbraucher und Kleinunternehmen von derzeit 200 Milliarden Dollar auf bis zu eine Billion auszuweiten. Diese Initiative werde den Markt für Darlehen wieder ankurbeln und Kreditkosten senken, sagte Geithner. Er kündigte auch die Bereitschaft zu neuen Kapitalspritzen für notleidende Banken an, allerdings zu schärferen Bedingungen.

Kurseinbruch an der Wall Street

Die Aktienmärkte reagierten mit Kurseinbrüchen. An der New Yorker Wall Street gab der Leitindex Dow Jones am Dienstag mehr als viereinhalb Prozent nach. Die finanzielle Größenordnung der geplanten Maßnahmen zeige, wie ernst die Lage sei, sagten Analysten.

Neues Tauziehen im Kongress

Zuvor hatte der US-Senat eine Vorlage verabschiedet, die eine staatliche Konjunkturspritze im Rekordumfang von rund 840 Milliarden Dollar vorsieht. Allerdings beginnt nun im Kongress ein neues heftiges Tauziehen: Die Senatsvorlage muss mit dem vom Repräsentantenhaus gebilligten Entwurf in Einklang gebracht werden. Angesichts der Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern werden noch äußerst harte Verhandlungen erwartet. Präsident Obama will ein Gesetz zur Wiederbelebung der tief in der Rezession steckenden US-Wirtschaft spätestens Anfang kommender Woche unterzeichnen.

Streitpunkt Bildungspolitik

Im Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern geht es auch um die Bildungspolitik. Um die gemäßigten Konservativen auf ihre Seite zu ziehen, hatten sich die Demokraten im Senat bereiterklärt, eine ursprüngliche Vorlage um rund 100 Milliarden Dollar abzuspecken. Gestrichen wurde vor allem im Bildungsbereich: So fielen etwa 40 Milliarden Dollar weg, die den einzelnen Staaten für das Schulsystem zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Konservativen setzten auch einen höheren Anteil an Steuererleichterungen durch als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. Darüber dürfte es bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erbitterte Auseinandersetzungen geben. (wa)