Die von den Republikanern beherrschte Kongresskammer sprach sich mehrheitlich für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai aus. Auch die andere Parlamentskammer - der von den Demokraten geführte Senat - und das Weiße Haus kündigten ihre Zustimmung zu dieser Zwischenlösung an, um die größte Volkswirtschaft der Erde vor weiterem Schaden zu bewahren.

Atempause für Obama

Mit der vorübergehenden Aussetzung der Schuldengrenze durch das Repräsentantenhaus haben die USA Zeit gewonnen, um über Kürzungen zu verhandeln und eine sonst drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Präsident Barack Obama, seine Demokraten und die Republikaner haben jetzt bis zum 19. Mai Zeit, sich auf einen umfassenden Kompromiss im Haushaltsstreit zu einigen.

Der jüngste Gesetzentwurf sieht vor, dass das Schuldenlimit der USA zwar bei 16,39 Billionen Dollar bleibt, bis zum 18. Mai aber außer Kraft gesetzt wird. Am 19. Mai wird die Grenze automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommenen neuen Schulden erhöht. Wenn es bis zu diesem Datum noch immer keinen Kompromiss gibt, müsste das Finanzministerium erneut zu Sondermaßnahmen greifen, ehe die USA dann im Sommer wieder vor der Zahlungsunfähigkeit stünden.

Demonstrative Harmonie

"Es ist Zeit für den Kongress, ernst zu machen, und das ist der erste Schritt, echte Verantwortung in Washington zu übernehmen", sagte der republikanische Parlamentspräsident John Boehner nach der Entscheidung im Repräsentantenhaus. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, lobte den Schritt als richtiges Mittel, einem neuen Showdown um die Staatsfinanzen aus dem Weg zu gehen. "Es muss nicht alles hier ein großer Kampf sein."

Zum Jahreswechsel hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute am Neujahrstag verhinderten sie automatische Steuererhöhungen für alle Amerikaner, die erhebliche Negativfolgen für die Konjunktur gehabt hätten.

Das nun als Zwischenlösung verabschiedete Gesetz setzt voraus, dass der Senat einen Haushaltsplan vorlegen muss, bevor die Schuldengrenze erhöht werden kann. In den vergangenen Jahren arbeiteten die USA stets mit kurzfristigen Ausgabeplänen, die alle paar Monate verlängert werden musste. Grund dafür war, dass sich die Parteien in der kleineren Kongresskammer nicht auf Defizitkürzungen einigen konnten. Sollte auch diesmal kein formelles Budget zustande kommen, sieht das jetzt von den Republikanern eingebrachte Gesetz einen Zahlungsstopp für die Abgeordnetengehälter vor.

Die USA hatten bereits am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht.

Klärungsbedarf bleibt

Neben der Schuldenobergrenze steht die Politik in Washington noch vor zwei weiteren Hürden im Haushaltsstreit. Bis Ende Februar muss der Kongress eine Lösung für die zu Jahresbeginn um zwei Monate verschobenen drakonischen Ausgabenkürzungen der sogenannten Fiskalklippe finden. Außerdem sind die USA noch ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung nur bis Ende März.

qu/wa (dpa, afp, rtr)