Gerade einmal drei Monate ist US-Präsident Donald Trump wieder im Amt. Drei Monate, in denen die USA nicht nur innenpolitisch umgewälzt und erschüttert, sondern in denen auch an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt wurde. 

Die renommierte Washingtoner Brookings-Institution konstatierte "gefährliche Risse in den Säulen der US-Demokratie". Angriffe gegen diese Säulen gibt es gleich auf mehreren Ebenen. Einige Beispiele:

Streit mit den Universitäten

"Harvard ist ein Witz, lehrt Hass und Dummheit und sollte keine Fördermittel mehr erhalten." Dies postete Donald Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social. Es ist die jüngste Eskalation im Streit zwischen der US-Regierung und den Elite-Universitäten des Landes.

Entzündet hatte sich der Streit daran, dass Harvard und andere private Hochschulen in den USA angeblich nicht streng genug gegen propalästinensische Proteste gegen den Gazakrieg vorgegangen seien und damit jüdische Studentinnen und Studenten in Gefahr gebracht hätten.

Doch die Auseinandersetzung ist längst eskaliert - mittlerweile geht es um die generelle politische Ausrichtung der in den Augen der Trump-Administration als (zu) links wahrgenommenen Eliteunis. Damit diese weiter mit Bundesmitteln gefördert werden, sollen die politischen Ansichten von Studenten und Lehrkräften auf den Prüfstand und der Regierung die Zulassungsdaten aller Studierenden zur Verfügung gestellt werden. 

Harvards Universitätspräsident Alan Garber widersetzt sich jedoch diesen Forderungen und sieht die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr. Er erklärte, die Universität sei weder bereit, ihre Unabhängigkeit noch ihre von der Verfassung garantierten Rechte aufzugeben.

"Keine Regierung - unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist - sollte vorschreiben, was private Universitäten lehren dürfen, wen sie zulassen und einstellen und welchen Studien- und Forschungsbereichen sie nachgehen dürfen.“ 

Doppeltes Spiel mit der Justiz

Rechtsstaatlichkeit und das Befolgen richterlicher Anordnungen ist einer der Grundpfeiler westlicher Demokratien - doch genau dies steht in den USA vermehrt und immer öfter auf dem Spiel.

Zum einen ignorierte die Trump-Administration bereits mehrere Gerichtsurteile und führte Abschiebungen entgegen richterlicher Anordnungen durch.

Besonders bekannt wurde der Fall des irrtümlich ins berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvador abgeschobenen Kilmar Abrego Garcia. Der Oberste Gerichtshof hatte die US-Regierung angewiesen, sich um eine schnelle Rückführung  Garcias in die USA zu bemühen. Geschehen sei bislang nichts, kritisierte Bundesrichterin Paula Xinis bei einer Anhörung.

Richter wie James Boasberg, die sich Trumps Regierung entgegenstellen und seine geplanten Abschiebungen aussetzen, werden öffentlich als "durchgeknallte Linksradikale" diffamiert. Trump bedroht sie mit Amtsenthebungsverfahren und liebäugelt damit, diese Juristen durch ihm genehmere Richter zu ersetzen. 

Gleichzeitig benutzt er das Justizministerium, um gegen seine Kritiker vorzugehen. Schon in seinen ersten Wochen im Amt hatte er dort zahlreiche Mitarbeiter feuern oder strafversetzen lassen, die an Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren.

So ordnete er im Februar die Entlassung aller noch aus der Biden-Zeit verbliebenen Bundesstaatsanwälte an. Mehreren seiner Anwälte verschaffte er dagegen hochrangige Posten in der Regierung. Einer ist inzwischen Vize-Justizminister.

Trump begnadigte außerdem fast alle 1.600 Menschen, die wegen des Kapitolsturms am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Das Justizministerium besetzte er mit der ihm absolut loyalen Parteigängerin Pam Bondi. 

Erste Einschränkungen der Pressefreiheit

Kritische Berichterstattung über ihn ist Donald Trump schon länger ein Dorn im Auge. "Sie sind korrupt und illegal", wetterte der US-Präsident bei einer Rede im Justizministerium Mitte März gegen große US-Sender wie CNN oder MSNBC.

Er unterstellte ihnen, sie würden "zu 97,6 Prozent" negativ über ihn berichten und seien "der politische Arm der Demokratischen Partei." Bereits im Wahlkampf hatte er damit gedroht, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen.

Den internationalen US-Medien Voice of America und Radio Liberty hat Trump die Finanzierung komplett gestrichen - sie stehen vor dem Aus.

Auch die Akkreditierung der Nachrichtenagentur AP für den Presseraum des Weißen Hauses hat Trumps Administration einkassiert - weil diese sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. Wieder einmal hatte ein Gericht dies für unzulässig erklärt - und wieder einmal wurde dies von der US-Regierung ignoriert; die AP-Journalisten müssen weiter draußen bleiben. Und Donald Trump ging noch weiter: Am Dienstag entzog er der unabhängigen Reportervereinigung des Weißen Hauses (WHCA) die Kontrolle über die Besetzung des sogenannten Korrespondentenpools - jetzt haben neben AP auch die Nachrichtenagenturen Bloomberg und Reuters keinen sicheren Platz mehr bei Pressekonferenzen im Weißen Haus. 

Umbau des Staatsapparates

Als Trump in seiner Kongressrede erklärte, "die Zeiten ungewählter Bürokraten an der Macht" seien vorüber, erntete er von den Demokraten spöttisches Gelächter. Ist es doch ausgerechnet der nie demokratisch legitimierte Präsidentenberater Elon Musk, der seit Januar US-Verwaltungen und -Behörden effizienter machen und unnötige Ausgaben stoppen soll - und dabei ganz nebenbei den gesamten Staatsapparat auf Trump-Linie trimmt.

"Sie gehen nicht in Behörden und Ministerien, die Dinge tun, die sie mögen. Sie gehen in öffentlichen Institutionen, mit denen sie nicht einverstanden sind", kritisierte Douglas Holtz-Eakin, Ex-Direktor des Haushaltsbüros im US-Kongress, schon im Februar.

In den Steuer-, Umwelt- und Gesundheitsbehörden, im Pentagon und anderen Ministerien kam es zu Massenentlassungen. Als "linkswoke Steuerverschwendung" wahrgenommene Diversitäts- und Inklusionsprogramme wurden gestoppt, Umweltauflagen zurückgefahren, Sozial- und Gesundheitsausgaben drastisch gesenkt. Die Entwicklungsagentur USAID und andere Behörden wurden zerschlagen - gegen die gängige Rechtsauffassung, dass dazu erst der US-Kongress befragt werden muss.

Zudem steht DOGE im Verdacht, mithilfe künstlicher Intelligenz Regierungsmitarbeiter auszuspionieren. In mindestens einer Bundesbehörde soll so die interne Kommunikation überwacht worden sein - angeblich mit dem Ziel, Angestellte herausfiltern und entlassen zu können, die illoyale Bemerkungen gegenüber Trump getätigt haben. Kritiker dieses Vorgehens sprechen sogar von einer "politischen Säuberung" des Staatsapparates