US-Präsident Donald Trump droht dem Nachbarland Kanada mit einem neuen Strafzoll von 50 Prozent auf den Import von Flugzeugen. Zudem erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social, sämtlichen Maschinen des kanadischen Flugzeugbauers Bombardier sowie allen anderen in Kanada hergestellten Jets werde die US-Genehmigung entzogen.

Als Grund für den möglichen Entzug der Zulassungen und die angedrohten Strafzölle nannte Trump den Umgang der kanadischen Behörden mit Gulfstream, einem US-Hersteller von Geschäftsflugzeugen. Kanada habe mehreren Modellen des Bombardier-Konkurrenten keine Betriebsgenehmigungen erteilt und damit faktisch deren Verkauf im Nachbarland untersagt, klagte Trump. Sollte dies nicht "sofort korrigiert" werden, werde er eine zusätzliche Importgebühr von 50 Prozent verhängen, drohte der Präsident.

Kann Trump selbst Zulassungen entziehen?

Das in der kanadischen Provinz Québec ansässige Unternehmen Bombardier erklärte, man habe von Trumps Aussagen "Kenntnis genommen" und stehe "in Kontakt mit der kanadischen Regierung". Tausende in Kanada hergestellte Flugzeuge flögen täglich in die USA. "Wir hoffen, dass dies schnell gelöst wird, um erhebliche Auswirkungen auf den Luftverkehr" zu vermeiden, teilte Bombardier mit.

Ein Entzug der Zulassung für alle in Kanada produzierten Flugzeuge würde auch CRJ-Regionaljets sowie Airbus-Maschinen vom Typ A220 betreffen. Diese werden von mehreren großen US-Fluggesellschaften für Kurzstreckenflüge eingesetzt.

Unklar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump die Zulassungen entziehen könnte. Zuständig dafür ist die US-Luftfahrtbehörde FAA. Deren Vorschriften erlauben einen solchen Schritt aus Sicherheitsgründen, nicht jedoch aus wirtschaftlichen Erwägungen. Nach internationalen Regeln ist grundsätzlich das Land, in dem ein Flugzeug entwickelt wird, für die Erstzertifizierung verantwortlich. Andere Staaten übernehmen diese in der Regel, können jedoch zusätzliche Daten anfordern. So hatten europäische Aufsichtsbehörden nach der Krise um die Boeing 737 MAX die Anerkennung von US-Zertifizierungen verzögert und auf Änderungen am Design gedrängt.

Trump warnt Kanada vor Annäherung an China

Erst vor wenigen Tagen hatte Trump Kanada mit drastischen Zöllen gedroht, um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit des Nachbarn mit China zu verhindern. Sollte die kanadische Regierung ein Abkommen mit der Volksrepublik schließen, würden alle Importe aus Kanada mit einem Zollsatz von 100 Prozent belegt, schrieb er auf Truth Social. Der kanadische Premierminister Mark Carney irre sich gewaltig, wenn er glaube, er könne Kanada zu einem Umschlagplatz für chinesische Güter auf dem Weg in die USA machen, erklärte Trump.

Am Donnerstag wiederholte der US-Präsident seine Warnung. Es sei sehr gefährlich für Kanada, mit China Geschäfte zu machen, sagte Trump bei der Premiere eines Dokumentarfilms über seine Ehefrau Melania Trump vor Journalisten in Washington. "Kanada geht es nicht gut. Es geht ihnen sehr schlecht, und man darf China nicht als Lösung betrachten", erklärte er.

Trump will Kanada zum 51. Staat der USA machen

Carney hatte Mitte Januar bei einem Besuch in Peking eine "neue strategische Partnerschaft" mit China verkündet und eine Vereinbarung über ein Handelsabkommen bekanntgegeben. Demnach soll Peking bis zum 1. März die Zölle auf Rapsimporte aus Kanada von derzeit 84 Prozent auf rund 15 Prozent senken. Zudem will China kanadischen Besuchern die visumfreie Einreise ermöglichen. Im Gegenzug soll Kanada 49.000 chinesische Elektrofahrzeuge zu neuen Vorzugszöllen von 6,1 Prozent importieren.

Das Verhältnis zwischen den USA und ihrem nördlichen Nachbarn Kanada hat sich seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus vor einem Jahr deutlich verschlechtert. Neben Zöllen drohte Trump wiederholt auch mit einer Annexion Kanadas, um das Land zum 51. Bundesstaat der USA zu machen.

pgr/se (dpa, afp, rtr)

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