Als Reaktion auf die sich immer weiter verschärfende Lage in Los Angeles haben die Sicherheitsbehörden der kalifornischen Millionenmetropole ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen, ordnete die zuständige Polizeibehörde an.

Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) hatte es in der Großstadt an der Westküste der USA nur einzelne Proteste gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump gegeben - in einer Größenordnung, die normalerweise kaum größere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser weitgehend friedlichen Demos kam es zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem Trump gegen den Willen der örtlichen Behörden den Einsatz der Nationalgarde befohlen hatte.

Brennende Autos, Steinwürfe, ein besetzter Freeway

Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizisten. Der Verkehr auf einer Autobahn von Los Angeles musste mehr als eine Stunde lang unterbrochen werden, weil sich dort eine Menschenmenge versammelt hatte. Die Autobahnpolizei der Stadt vertrieb die Demonstrierenden mit Blend- und Rauchgranaten.

Bürgermeisterin Karen Bass sprach von insgesamt mehreren Tausend Demonstranten. Bei den Protesten seien auch Flaschen und Steine auf Sicherheitskräfte geworfen worden. Der Bürgermeisterin zufolge gab es einige Fälle von Vandalismus. Bei den Protesten wurden zudem mindestens drei selbstfahrende Robotaxis in Brand gesteckt. Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt.

Die Polizei von Los Angeles schirmte Bundesgebäude ab und verhinderte ein Aufeinandertreffen zwischen wütenden Demonstrierenden und bewaffneten Nationalgardisten. Die Reservisten hatten auf Trumps Befehl - einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen - in der Stadt Stellung bezogen. Von den 2000 entsandten Nationalgardisten trafen bis Sonntagvormittag (Ortszeit) etwa 300 in Los Angeles ein.

"Spektakel" oder "Sicherung von Recht und Ordnung"?

Kritiker wie Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom von den Demokraten werfen dem Republikaner Donald Trump vor, mit der Entsendung der Nationalgarde die Spannungen in Los Angeles anheizen zu wollen. "Wir hatten kein Problem, bis Trump sich einmischte", so Newsom. Die Bürger von Los Angeles rief Newsom zum Gewaltverzicht auf. Sie sollten Trump nicht das "Spektakel" geben, auf das er spekuliere.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte gesagt, die US-Regierung begegne mit der Entsendung der Nationalgarde "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde". Der Präsident verteidigte am Sonntag seine Entscheidung vom Vortag mit der Sicherung von "Recht und Ordnung".

Wie zuvor bereits Verteidigungsminister Pete Hegseth schloss Trump auch den Einsatz der US-Armee nicht aus. Es werde geprüft, "Soldaten überall zu haben", sagte Trump vor Reportern auf dem Weg zum Präsidenten-Landsitz Camp David. Das zuständige Kommando der US-Armee erklärte, 500 Marineinfanteristen stünden bereit, bei Bedarf die Bundesbehörden zu unterstützen.

Trump spricht von Truppen auch in anderen Städten

Auf Nachfrage von Journalisten wollte der US-Präsident auch nicht ausschließen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit dafür, das als "Insurrection Act" bekannte Gesetz anzuwenden, sagte Trump.

Im aktuellen Dekret des Präsidenten zur Mobilisierung der Nationalgarde ist die Rede von "einer Form der Rebellion" gegen die Staatsmacht - Los Angeles wird dabei aber nicht explizit genannt. Trumps Dekret könnte also überall in den USA angewendet werden.

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten in Los Angeles war es in der Großstadt bereits am Freitag und Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Protestierenden gekommen. Demonstranten bewarfen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE mit Eiern, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen. Die Bundesbeamten setzten Blendgranaten und Tränengas ein und nahmen einige Demonstrierende in Gewahrsam.

Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Laut US-Heimatschutzministerium wurden im Großraum Los Angeles binnen einer Woche 118 Menschen von ICE-Beamten festgenommen, "darunter fünf Gang-Mitglieder".

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum warnte vor einer ungerechtfertigten Strafverfolgung ihrer Landsleute in den USA. Mexikanische Migranten seien "keine Kriminellen", sondern "ehrliche Menschen", die mit ihrer Arbeit die US-Wirtschaft stützten, sagte sie in einer Rede. Nach Sheinbaums Angaben wurden bei den jüngsten US-Razzien gegen Migranten 35 Mexikaner festgenommen.

Nationalgarde-Einsatz normalerweise nur auf Anforderung

Die Nationalgarde kommt oft bei Naturkatastrophen und seltener bei Unruhen in den Vereinigten Staaten zum Einsatz. Üblicherweise geschieht das, wenn die Hilfe von der Regierung des betroffenen Bundesstaates in Washington angefordert wird. Trumps Anordnung ist das erste Mal seit 1965, dass die Nationalgarde über den Kopf des betroffenen Gouverneurs hinweg aufmarschiert.

Zuletzt war die Nationalgarde 2020 wegen Unruhen nach Kalifornien entsandt worden. Anlass waren damals Krawalle, die durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt ausgelöst worden waren.

AR/haz (dpa, afp)

Redaktionsschluss: 17:30 Uhr (MESZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.