US-Militär zieht 2000 Nationalgardisten aus Los Angeles ab
16. Juli 2025
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund der Hälfte der 4000 im Juni nach Los Angeles geschickten Nationalgardisten angeordnet. "Dank der Verstärkung unserer Truppen lässt die Gesetzlosigkeit dort nach", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell in Washington. Damit bleiben noch 2000 Soldaten der Nationalgarde sowie rund 700 Marineinfanteristen in der Metropole im Süden des amerikanischen Bundesstaates Kalifornien.
Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten die Nationalgarde für 60 Tage angefordert und nach Los Angeles entsandt. Die Soldaten sollten dort nach Zusammenstößen bei Protesten gegen die harsche Einwanderungspolitik der Trump-Regierung für "Recht und Ordnung" sorgen.
Bürgermeisterin Karen Bass führte jetzt den teilweisen Abzug der Nationalgardisten auf den friedlichen Verlauf der Demonstrationen in ihrer Stadt zurück. "Dies geschah, weil die Menschen in Los Angeles geeint und stark geblieben sind. Wir haben friedliche Proteste organisiert, wir sind zu Kundgebungen zusammengekommen, wir haben die Trump-Regierung vor Gericht gestellt - all dies hat zu dem heutigen Rückzug geführt", sagte die demokratische Bürgermeisterin.
Newsom: Das "Theater" muss ein Ende haben
Gouverneur Newsom forderte Trump auf, "das Theater zu beenden und auch die restlichen Soldaten, die noch vor Ort sind, nach Hause zu schicken". Tausende Mitglieder der Nationalgarde seien "immer noch ohne Grund in Los Angeles unter Bundesbefehl gestellt und können ihre wichtigen Aufgaben im ganzen Bundesstaat nicht erfüllen", schrieb Newsom im Kurznachrichtendienst X. Er bezog sich dabei auch auf die Unterstützung der Nationalgarde bei der Bekämpfung der derzeit wütenden Waldbrände in Kalifornien.
In Los Angeles leben hunderttausende Menschen ohne Papiere. Die Stadt steht seit Trumps zweiter Amtsübernahme im Januar im Fokus seines im Wahlkampf angekündigten strengen Vorgehens gegen illegale Migranten. Immer wieder gibt es dort Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE.
Gericht: Taktik bei Razzien gegen Migranten unzulässig
Erst am Freitag hatte ein Bezirksgericht im Süden Kaliforniens gewissen Praktiken bei diesen Razzien gegen mutmaßliche illegale Einwanderer einen Riegel vorgeschoben. Die Richterin wies das Heimatschutzministerium per einstweiliger Verfügung an, Festnahmen zu unterlassen, wenn kein hinreichender Verdacht besteht, dass sich die betroffene Person illegal im Land aufhält. Die aufgrund von äußerlichen Merkmalen angenommene Ethnie, die Sprache oder der Arbeitsort seien kein Grund dafür, eine Person festzusetzen, heißt es in dem Gerichtsdokument.
Verdächtigt: Feldarbeiter, Straßenverkäufer ...
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Südkalifornien hatte im Namen von fünf Betroffenen sowie von Organisationen Klage eingereicht. Einer der Kläger arbeitete in einer Autowaschanlage, wo er dreimal von Beamten aufgesucht und am Ende festgenommen worden sei, obwohl er die US-Staatsbürgerschaft besitze, ist in den Gerichtsunterlagen zu lesen. Kontrollen hätten sich auch gezielt auf Feldarbeiter, Straßenverkäufer, Arbeiter in Recyclinghöfen oder Lagerhäusern bezogen.
se/pgr (afp, rtr, ap, dpa)